Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht sei Freiburg der Schwerpunkt des Linksextremismus in Baden-Württemberg. Dies machen die Verfassungsschützer*innen an mehreren Hausbesetzungen im letzten Jahr und brennenden Autos fest, welche sie in den Zusammenhang mit den „squatting-days“ setzen, zu denen überregional mobilisiert wurde.
Daran zeigt sich, dass 2019 kein repräsentatives Jahr für Straftaten der linksradikalen Szene sein kann. „Selbstverständlich verurteilen auch wir Brandstiftungen an Autos“, stellt Simon Sumbert klar, „solche Sachbeschädigungen sind auch für uns kein geeignetes Mittel politischer Agitation“. Für die JUPI-Fraktion ist aber klar, dass die weitaus gefährlicheren Delikte von der rechten Szene ausgehen. Unter allen extremistischen Strömungen ist der Rechtsextremismus diejenige, von der mit Abstand die größte Gefahr für die Freiheit und Sicherheit jedes einzelnen Menschen in Deutschland und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Dies belegt der Bericht des Verfassungsschutzes, sowohl qualitativ als auch zahlenmäßig.
Die Hausbesetzungen des letzten Jahres zeigen auf, dass der Gemeinderat Leerstand so gut wie möglich bekämpfen sollte. Das Problem der steigenden Mieten und Gentrifizierungsprozesse verunsichert viele Teile der Bevölkerung. Hausbesetzungen sind dabei nur das sichtbarste Zeichen.
Durch AfD und Badische Zeitung wird nun auch wieder die finanzielle Unterstützung der KTS infrage gestellt. „Die KTS ist eine wichtige Einrichtung für selbstorganisierte kulturelle und politische Veranstaltungen und gibt Menschen die Möglichkeit, sich unkommerziell zu treffen und zu organisieren. Viele Aktionen und Projekte, die dank der KTS stattfinden können, bereichern unsere Stadt und sind in ihrer unkommerziellen Form nur durch einen städtischen Zuschuss denkbar. Das wollen wir auch weiterhin ermöglichen“, erklärt Sergio Pax.
In den vergangenen Monaten wurde unter anderem durch den Mord an Walter Lübcke und die rechtsextremistisch motivierten Morde in Halle und Hanau der breiten Öffentlichkeit deutlich, was jede seriöse Statistik bereits seit Jahren darlegt. Rechtsextremismus tötet. Rechtsextremismus ist die gefährlichste extremistische Strömung in Deutschland. Dass es soweit kommt ist zu großen Teilen, aber nicht allein die Schuld der Hetze und der Normalisierung von Rassismus durch die AfD.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist zentral, um ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft ermöglichen zu können. Das Bekenntnis zum Antifaschismus muss jedem guten Demokraten und jeder guten Demokratin inhärent sein. Eine vielfach geforderte „Distanzierung von der Antifa“ scheitert schon allein daran, dass unklar ist wer oder was mit „dieser Antifa“ gemeint sein soll. „Die linke Szene hat in den letzten Jahren in Freiburg viel dazu beigetragen, gegen rechtsextremistische Strömungen aufzuklären. Die zahlreichen Demonstrationen machen auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam, die in vielen Teilen auch wir erkennen“, erklärt Sergio Pax abschließend.