Mit dem zweiten größeren Polizeieinsatz am 03.09. auf dem Stühlinger Kirchplatz innerhalb von 4 Wochen will die Polizei Freiburg gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine „härtere“ Gangart für den Stühlinger Kirchplatz einschlagen. Man wolle den Platz für „alle“ nutzbar machen. Konflikte wie am Stühlinger Kirchplatz gibt es schon lange, sie sind beständiger Teil des Zusammenlebens im urbanen Raum.
Ob der repressive Ansatz wirkt, um diese zu lösen, bezweifelt Stadträtin Maria Mena: „Das Bedürfnis sich sicher zu fühlen muss ernst genommen werden aber wenn sich der Konflikt einfach an einen anderen Ort verlagert, hilft es am Ende niemanden“.
„Ein Platz für Alle bedeutet, dass auch die jetzigen Nutzer*innengruppen sich hier aufhalten können müssen“, fügt Ramon Kathrein hinzu. „Eine Verdrängung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe aus dem öffentlichen Raum ist einer Stadt wie Freiburg nicht würdig.“
Kleinkriminalität gerade auch unter jüngeren Geflüchteten ist oft ein Versuch der materiellen Armut zu entfliehen.
„Diesen einfach nur zu kriminalisieren löst das dahinterstehende Problem nicht“, führt Stadträtin und Sozialarbeiterin Sophie Kessl aus. „Neben Einkommensquellen fehlt es an Treffpunkten und einer breiteren Betreuung.“ Diese Angebote zu stärken wirke präventiv und setze an der Wurzel des Problems an.
Nach Pressemitteilungen der Polizei wurden bei den Großkontrollen nur geringe Mengen an Marihuana und anderer illegalen Substanzen sichergestellt.
„Die Polizei scheint sich hier auf die kleinsten Glieder der Drogenbeschaffungskriminalität zu beschränken, anstatt sich auf die maßgeblichen Personen dahinter zu fokussieren“, erklärt Stadtrat Simon Sumbert.
Das Vorgehen von Polizei und Stadtverwaltung hat auch einen unerwünschten Nebeneffekt. Schwarze Geflüchtete sind schon mit vielen Vorurteilen behaftet, eine offenkundige Fokussierung der Polizei auf diese Täter*innengruppe stütze und befeuere diese Vorverurteilungen.
„Die Polizei produziert Bilder, die die von der AfD fokussierte Spaltung der Gesellschaft vorantreiben“, so Fraktionsvorsitzender Sergio Schmidt. „Nicht jeder schwarze Geflüchtete ist kriminell, wenn die Polizei aber nur diese immer wieder kontrolliert entsteht genau solch ein Bild.“