Geschrieben am 09.09.2020
JUPI Fraktion , Eine Stadt für Alle , Bündnis90/Die Grünen , SPD/Kulturliste
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer, Landesinnenminister Thomas Strobl
und Oberbürgermeister Martin Horn,
Nach dem Brand am 8.09.2020 in dem Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos hat sich die schon vorher alarmierendeSituation auf dieser Insel weiter zugespitzt. Als aktiver politischer Part der Europäischen Gemeinschaft haben wir keinerlei Interesse, diese grauenhafte Situation einfach nur hinzunehmen.
Wir sind Teile der politischen Vertretung einer relativ wohlhabenden Gemeinde, die Kapazitäten hat weitere Geflüchteteaufzunehmen. Im Juni 2019 traten Sie als Oberbürgermeister der Stadt Freiburg aus diesem Grund dem Bündnis „SichererHafen“ bei und bekräftigten nochmals die Bereitschaft als Kommune Verantwortung zu übernehmen.
Da es weder der Europäischen Union noch dem Bund gelingt, eine humanitäre und den Werten einer demokratischenGesellschaft angemessenen Lösung für die drängenden Problematiken an den Außengrenzen Europas zu finden, sehen wir hier eine humanitäre Pflicht jetzt zu handeln.
Wir fordern Sie deshalb auf, sich nochmal an Bund und den Städtetag zu wenden und die Bereitschaft unserer Stadt zusignalisieren, sofort und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Ebenfalls fordern wir die Stadt auf, sofort ein Kontingent von 100 Geflüchteten aus Moria in Freiburg aufzunehmen. Wir sind uns sicher, dass sich dieses Unterfangen mit der Unterstützungder diversen NGO’s und Kirchen vor Ort relativ einfach umsetzen lässt. Wir wollen dabei nicht auf eine Genehmigung durch Bundoder Land warten. Wir fordern Sie auf, doch bitte auch mit weiteren Städten des Bündnisses Seebrücke in Kontakt zu treten und zu schauen, ob Sie sich der Aktion anschließen wollen.
Es wird Zeit, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen. Als Stadt, die stolz auf ihre Verbundenheit mit der Welt ist, sehen wir keine andere Möglichkeit, als jetzt hier zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert Maria Mena Fraktionsvorsitzender JUPI Stadträtin Sophia Kessl Sergio Pax Stadträtin Stadtrat Ramon Kathrein Stadtrat Monika Stein Michael Moos Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für Alle Fraktionsvorsitzender Felix Beuter Lina Wiemer-Cialowicz Stadtrat Stadträtin Gregor Mohlberg Angelina Flaig Stadtrat Stadträtin Irene Vogel Stadträtin Maria Viethen Nadine Saint-Cast Fraktionsvorsitzende Grüne stellv. Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer Jan Otto stellv. Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender Karim Saleh Timothy Simms Stadtrat Stadtrat Pia Federer Vanessa Carboni Stadträtin Stadträtin Annabelle von Kalckreuth Lars Petersen Stadträtin Stadtrat Anke Wiedemann Helmut Thoma Stadträtin Stadtrat Dr. Maria Hehn Stadträtin Julia Söhne Stefan Schillinger Fraktionsvorsitzende SPD/Kult stellv. Fraktionsvorsitzender Atai Keller Renate Buchen Stadtrat Stadträtin Walter Krögner Karin Seebacher Stadtrat Stadträtin Julien Bender Stadtrat