Unsere Fraktion gibt es nun seit gut einem Jahr. Zeit für einen kurzen und knappen Rückblick auf unsere Erfolge. Den ausführlichen Bericht gibts zum Download am Ende dieses Artikels.
Fraktionsgründung
- Fraktion wurde gegründet, Fraktionsvertrag ausgearbeitet
- Fraktionsgeschäftsführer ausgeschrieben und angestellt
- Büro bezogen und umgestaltet
- Logo und Corporate Identity erstellt
Klimaschutz und Mobilitätswende
- Beschluss des Klima- und Artenschutzmanifestes
- Deutliche Erhöhung der Parkgebühren, Ausweitung der Parkzonen und Erstellung eines Park&Ride-Konzeptes mit unseren Stimmen beschlossen
- Einbahnregelung in der Rempartstraße kommt, weitere Fahrradstraßen werden eingerichtet. Zudem erstellt die Stadt ein Maßnahmenbündel für den Fuß- und Radverkehr zum nächsten Haushalt.
- Ausbau des Stadtbahnnetzes bis 2030 wurde beschlossen (Verlängerung Linie 1 bis Kappler Knoten, Anschluss Dietenbach, 2. Querung am Bahnhof, Machbarkeitsstudie Anschluss St. Georgen) Auf unseren Antrag hin sollen die Maßnahmen schneller als geplant umgesetzt werden. Ein Antrag auf den direkten Ringschluss von Dietenbach zur Paduaallee wurde abgelehnt.
Öffentlicher Raum und Sicherheitspolitik
- Klare Kritik an Sicherheitspartnerschaft, Kommunalem Vollzugsdienst, Kontrollen auf dem Stühlinger Kirchplatz und anderen repressiven Maßnahmen geäußert
- Auf unseren Antrag hin Gespräche mit Fans zur Polizeiverordnung rund um das neue Stadion und Entschärfungen dieser Ordnung.
- Liberalisierung der Regeln für Straßenmusiker*innen dank von uns unterstützen Anträgen.
Inklusion
- Auf unsere Anfrage hin Beitritt der Stadt Freiburg zur Kampagne „Assistenzhund wilkommen“
- Vorerst Verhinderung der Planung eines neuen Sonderpädagogischen Betreuungs- und Beratungszentrum (SBBZ)
- Auf unseren Antrag hin: Ausarbeitung einer Studie zum Bedarf an barrierefreien Wohnraum in Freiburg
- Verschiedene Anfragen zu Inklusionsthemen z.B. zu Wohnformen für Menschen mit intensivem Betreuunggsbedarf
Digitalisierung
- Beschluss der Digitalisierungsstrategie
- Klares Bekenntnis zum 5G-Ausbau
Kultur- und Kreativwirtschaft
- Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtiger Standortfaktor für Freiburg immer wieder öffentlich gepusht
- Unterstützungsprogramm für Clubs und Musikspielstätten während der Corona-Einschränkungen auf unseren Antrag hin
- Wiedereröffnung des „Rave-Tunnels“ dank unserer Intervention
Soziales
- Auf unsere Nachfrage hin: Zusage der Uniklinik in naher Zukunft Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsregelung anzubieten
- Neue Schulneubauten (Bertoldgymnasium, Dietenbach, Tuniberg) beschlossen
Finanzen und Haushalt
- 2 Mio. für die Colombiparkumgestaltung dank unserer Intervention vorerst gestoppt
- Auf Initiative der FDP/BfF-Fraktion mit unseren Stimmen Halbierung der Gebühren für den Kirchenaustritt beschlossen.
Bezahlbareres Wohnen
- Verabschiedung von sozialen Erhaltungssatzungen zur Verhinderung von Immobilienspekulationen und Gentrifizierung
Jugendbeteiligung
- Beteiligung von Fridays for Future und Stadtjugendring beim Flächennutzungsplan 2040 auf unseren Antrag hin
- Ein Azubiwohnheim ist in Planung
Corona
- Auf unseren Antrag hin: Befreiung von Eltern bei Kitagebühren, wenn Kinder aufgrund von Risikopatient*innen im Haushalt nicht in die Kita können.
Umgang mit der AfD im Gemeinderat
- Ausarbeitung einer Handreichung zum Umgang mit der AfD
- Gemeinsam mit anderen Fraktionen geplante Ausschussplatzverschiebungen durch die AfD verhindert.
Download ausführlicher Jahresbericht
Pressespiegel
Hier wollen wir eine kleine Auswahl von Presseberichten und anderen Veröffentlichungen aus dem letzten Jahr dokumentieren.
Zur Fraktionsgründung:
Vier Listen schließen sich zur wohl jüngsten und buntesten Fraktion zusammen Badische Zeitung vom 26.06.19: https://www.badische-zeitung.de/vier-listen-schliessen-sich-zur-wohl-juengsten-und-buntesten-fraktion-zusammen–174514718.html
Zur Situation auf dem Stühlinger Kirchplatz:
JUPI Fraktion kritisiert repressives Vorgehen auf dem Stühlinger Kirchplatz“Gras-Dealen auf dem Stühlinger Kirchplatz ist nicht unser größtes Kriminalitätsproblem“ Radio Dreyeckland vom 13.09.19
Zur Diskussion um die Stadtteilleitlinien Innenstadt:
Kurioser Streit um ein Konzept für die Entwicklung der Freiburger Innenstadt Badische Zeitung vom 02.10.19
Zur Fraktionsveranstaltung Späti/ Lederleplatz:
Diskussion um den Späti und den Lederleplatz bringt keine Lösung Badische Zeitung vom 18.10.19:
Nachtruhe oder Nachtleben? Erstes Gespräch der Konfliktparteien Radio Dreyeckland vom 24.10.19
https://rdl.de/beitrag/nachtruhe-oder-nachtleben-erstes-gespr-ch-der-konfliktparteien
Zum Umgang mit der AfD im Gemeinderat:
Freiburger Gemeinderäte wollen nicht mit den Rechten arbeiten Badische Zeitung vom 12.01.20
https://www.badische-zeitung.de/freiburger-gemeinderaete-wollen-nicht-mit-den-rechten-arbeiten
Zum von uns initiierten offenen Brief zum Thema Islamismus:
Freiburger Ratsfraktionen erwarten klare Kante gegen Islamismus Badische Zeitung vom 04.02.20
Zur Kampagne „Assistenzhund willkommen“
Assistenzhunde sollen öffentliche Gebäude in Freiburg betreten dürfen Badische Zeitung vom 11.02.20
Zu Demonstrationen während der Corona-Einschränkungen:
Freiburg steht ein Wochenende voller Protest bevor Badische Zeitung vom 23.04.20
Zur Unterstützung des Nachtlebens während der Corona-Einschränkungen:
Wie Freiburger Gemeinderäte das Nachtleben unterstützen wollen Badische Zeitung vom 29.04.20
Zur Evaluation der Sicherheitspartnerschaft:
Sicherheitspartnerschaft in Freiburg sorgt laut Studie für weniger Kriminalität Badische Zeitung vom 18.06.20
Zum Verfassungsschutzbericht 2020:
Stadträte lehnen Linksextremismus-Bewertung des Landesverfassungsschutz ab Badische Zeitung vom 19.06.20
Kritik am Vollzugsdienst – Evaluation fehlerhaft Baden TV Süd vom 03.06.20
Zur Weiterführung des Stadtjubiläums:
Stadt Freiburg will das Stadtjubiläum bis 2021 ausdehnen Badische Zeitung vom 01.07.20
https://www.badische-zeitung.de/stadt-freiburg-will-das-stadtjubilaeum-bis-2021-ausdehnen
Zum Antrag auf Befreiung von Kitagebühren für Risikogruppen:
Stadt Freiburg übernimmt die Kita-Gebühren auch für den Juni Badische Zeitung vom 01.07.20
https://www.badische-zeitung.de/stadt-freiburg-uebernimmt-die-kita-gebuehren-auch-fuer-den-juni
Zur Debatte um die Städtepartnerschaft mit Isfahan:
Freiburger Jupi-Fraktion will Ende der Partnerschaft mit Isfahan Badische Zeitung vom 31.08.20
https://www.badische-zeitung.de/freiburger-jupi-fraktion-will-ende-der-partnerschaft-mit-isfahan
Freiburgs OB Horn will Kontakt zu Isfahan wegen Nahost-Krise intensivieren Badische Zeitung vom 11.01.20