Sehr geehrter Bürgermeister Haag,
liebe Anwesende,
Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria wird die Stadt Freiburg heute beschließen, dass wir 50 Menschen aus den Lagern an den EU-Außengrenzen bei uns in Freiburg aufnehmen. Und bei vollem Verständnis für die bereits erfolgten und folgenden gesamtpolitischen Statement, möchte ich eine Sache ganz zu Beginn loswerden.
Was wir heute beschließen, bedeutet in allererster Linie eines: Dass wir 50 Menschen aus einer würdelosen und gefährlichen Situation befreien und in ein sicheres Umfeld bringen können. Das ist eine gute Sache und ein Wert an sich. Dass das passiert ist auch unserer Stadtverwaltung und unserem Oberbürgermeister zu verdanken, der sich immer wieder öffentlich für die Aufnahme von geflüchteten Menschen ausgesprochen hat und das hoffentlich auch in Zukunft tun wird.
Die Sache ist nur: Es sollte nicht so sein. Wir haben in Europa genug Platz, um alle zu uns fliehenden Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen aufzunehmen und ihnen einen fairen, rechtsstaatlichen Asylprozess zu ermöglichen. Das passiert nicht, weil es politisch nicht gewollt ist. Weder von der EU, noch von Teilen unserer eigenen Bundesregierung. Unsere Aufgabe als Kommune ist es daher, auch nach dem Entschluss heute den politischen und öffentlichen Druck hochzuhalten, damit sich dort etwas verändern kann. Aber auch um zu zeigen, dass Menschlichkeit und Solidarität noch Werte sind, die Politik leiten.
Ich durfte seit die europäische Solidaritätskrise 2015 begonnen hat mit hunderten Menschen über ihre persönlichen Fluchterfahrungen und Gründe gesprochen. Die Geschichte ähneln sich, ganz egal in welche entmenschlichende Schublade die Menschen, die sie erlebt haben eingeteilt werden. Wer über die heutigen gängigen Fluchtrouten nach Europa flieht, riskiert sein Leben und niemand macht das leichtfertig oder gar grundlos. Da hilft auch kein Gerede von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder andere Bezeichnungen von Menschen, die das meist aus einer extrem bequemen Situation heraus beurteilen. Statt schöne Worte um Nichtstun zu rechtfertigen muss daher für alle politischen Ebenen in Zukunft gelten: Wir sind solidarisch, denn wir haben Platz. Dankeschön