FAQ Kommunaler Vollzugsdienst (KVD)

•  In erster Linie ist es Aufgabe der Polizei in Freiburg für Sicherheit zu sorgen. Die Polizei ist eine Landesbehörde. Unterstützt wird sie von der Bundespolizei, die über den Bund finanziert wird aber nur für Bahnanlagen und den Grenzschutz zuständig ist.
• Der kommunale Ordnungsdienst/Vollzugsdienst unterstützt die Polizei dabei, in dem er sich um Ordnungswidrigkeiten kümmert.

• Der Kommunale Vollzugsdienst wurde ins Leben gerufen um sich wie der Namen schon sagt um gewisse Ordnungswidrigkeiten zu kümmern. Es geht im Kern um Probleme, die sich aus dem Zusammenleben vieler Menschen aus unterschiedlichen Interessen und Lebenslagen auf engem Raum ergeben.
• Zum Aufgabengebiet des Ordnungsdienstes gehören: Wildpinkeln, unerlaubtes Nächtigen in der Innenstadt, bandenmäßige Bettelei, Müll, Gaststättenkontrolle, Lärmproblematiken und Straßenmusik.

• Auch in der Debatte um den Kommunalen Vollzugsdienst wird immer wieder behauptet, dass es einen festen Zusammenhang gibt zwischen der Vermeidung von Müll, dem Entfernen von Graffiti, Vandalismus, weniger Bettelei oder Lärm und dem Schutz vor Kriminalität. Das geht oft zurück auf die sog. Broken Windows Theorie.
• Diese besagt, dass eine vermüllte, heruntergekommene Umgebung Straftaten wie Körperverletzungen oder Raub begünstigt und fördert. Diese Theorie ist wissenschaftlich umstritten. (Quelle 2)
• Wir stehen deshalb für eine klare Trennung dieser beiden Debatten. Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Freiburg sorgt die Polizei, für ordnungspolitische Schwierigkeiten der KVD und der Gemeindevollzugsdienst

• Wissenschaftlich ist das bisher nicht nachweisbar. Wer in die Kriminalitätsstatistik schaut, sieht, dass Schwankungen in den letzten 10 Jahren normal sind. Städte wie Heidelberg oder Mannheim verzeichnen in den letzten Jahren eine steigende Zahl an Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, obwohl die dortigen Kommunalen Vollzugsdienste doppelt, bzw. dreimal so viele Mitarbeiter*innen auf 100.000 Einwohner*innen haben. (Quelle 3, 4, 5, 6)
• Da der Kommunale Vollzugsdienst sich aber primär um Ordnungswidrigkeiten kümmert, ist es nicht seine primäre Aufgabe für mehr Sicherheit zu sorgen.

• Das Land hat sich verpflichtet Freiburg mit mehr Polizist*innen auszustatten. Unter anderem patrouilliert deshalb auch seit beinahe 2 Jahren die Pferdestaffel aus Mannheim durch die Stadt. Weitere Verpflichtungen waren das Abhalten regelmäßiger Sicherheitskonferenzen in Stadtteilen und das Einrichten eines sog. Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“.
• Die Stadt hat sich verpflichtet im Gegenzug einen Kommunalen Vollzugsdienst aufzustellen, eine Videoüberwachung an sog. kriminellen Hotspots umzusetzen, mehr Straßensozialarbeit anzubieten und ein Frauennachttaxi anzubieten.
• Erst hat die Stadt 10 Stellen plus eine Leitungsstelle zugesagt, in der Fortführung hat sich die Stadt verpflichtet 6 weitere Stellen zu schaffen. > Diese 6 Stellen wollen wir mit einer Gemeinderatsmehrheit nun wieder einsparen.
• Den zwischen Land und Stadt Freiburg geschlossene Vertrag findet ihr hier im Anhang dieser Vorlage.

• Gegebenenfalls muss dann die Sicherheitspartnerschaft nochmals neu ausgehandelt werden. Doch hat das Land in einer ersten Stellungnahme schon anklingen lassen, dass es nicht zwangsläufig diesen Bedarf sieht. Auch das Land kommt seinen Verpflichtungen nicht hundertprozentig nach. So wurden die Sicherheitskonferenzen nach dreimaligen Durchführungen wieder abgebrochen.
• Auch die Sinnhaftigkeit der Reiterstaffel muss hinterfragt werden. Für den Einsatz in Freiburg werden die Polizeikräfte und Pferde jedes mal von Mannheim nach Freiburg transportiert. Ein Einsatz dauert 6 Stunden, davon fallen 4 Stunden alleine für den Transport an. Das kostet unnötig Steuergelder, leistet kaum einen Beitrag zur Sicherheit und für das Tierwohl ist dies sicher auch nicht besonders günstig.

• So einfach wie Martin Horn es auf Facebook darstellt ist es nicht. (Quelle 10) Viele Betreiber*innen von Gastronomien, Musikspielstätten und Clubs haben in Freiburg Probleme mit Anwohner*innen. Die Frage, wie wir in Freiburg ein gutes Miteinander der Bedürfnisse von Nachtschwärmer*innen und Anwohner*innen zusammen bekommen ist schwierig und komplex. Oft finden Gastronom*innen und Anwohner*innen einvernehmliche Lösungen, doch wenn ein Streit vor Gericht landet, entscheidet dies oft zu Gunsten der klagenden Anwohner*innen.
• Der Kommunale Vollzugsdienst muss selbstverständlich geltendes Recht umsetzen. Somit kann weder gesagt werden, dass der Kommunale Vollzugsdienst Nachtleben ermöglicht, noch verhindert.
• Was in Freiburgs Nachtleben möglich ist, muss politisch entschieden werden. Hier wünschen wir uns definitiv noch mehr Engagement und Mut aus Verwaltung und Politik. 

• Wir finden, dass eine komplexe Debatte wie die der Sicherheit von Frauen an mehr hängt, als einer zufälligen Begegnung mit den Streifen des Kommunalen Vollzugsdienstes.
• Hinter sexuellen Übergriffen steht immer ein frauenverachtendes Weltbild der Täter. Dieses bekämpft man gesellschaftlich wesentlich sinnvoller mit Aufklärung und Bildung.
• Der Kommunale Vollzugsdienst ist nicht ausgebildet für die Verhinderung von Straftaten. Für solche sensible Aufgaben gibt es die wesentlich länger geschulte Polizei
• Wir freuen uns über jede einzelne Hilfestellung, die die Mitarbeiter*innen des Kommunalen Vollzugsdienstes bei diesem Thema leisten können und konnten.
• Wenn ihr euch unsicher fühlt auf dem Nachhauseweg, es gibt in Freiburg ein Frauennachttaxi. Weitere Tipps für einen sicheren Nachhauseweg findet ihr hier:
  heimwegtelefon.net
  Sicher unterwegs: Aufmerksamkeit ist ein guter Begleiter

Nein, wir diskutieren gerade ausschließlich über eine Reduzierung von 6 Stellen, von denen 2 noch nicht einmal besetzt sind.

Selbstverständlich gibt es weitere Maßnahmen um die öffentliche Ordnung zu garantieren und das Sicherheitsgefühl der Freiburger*innen zu stärken. Die Frage nach Sicherheit und Ordnung in urbanen Räumen wird in allen Städten der Welt diskutiert. Der Deutsche Präventionstag (DPT), eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Stiftung für Verbrechensverhütung und Straffälligenhilfe (DVS), schlägt in seiner 2019 veröffentlichten Studie zur Sicherheit im öffentlichen Raum ein breites Maßnahmenpaket vor. Dazu zählen auch folgende Maßnahmen:

• Eine gute, transparente und regelmäßige Kommunikation über die tatsächlichen Zuständen auf Freiburgs Straßen durch die Kommune kann unnötigen Ängsten in der Bevölkerung vorbeugen.
• Viele Freiburger*innen beklagen, dass nachts Ecken der Stadt nicht besonders gut ausgeleuchtet sind. Es ist wissenschaftlich erforscht, dass eine gute städtische Beleuchtung das Sicherheitsgefühl stärkt. Hier gibt es auch in Freiburg noch Nachbesserungsbedarf.
• Elementar für ein der Realität angemessenes Sicherheitsgefühl ist eine ausgewogene und fundierte Berichterstattung der lokalen Medien. Leider erreichen Zeitungen mit der Aufbereitung von Gewalttaten eine hohe Anzahl an Zugriffen und Aufmerksamkeit. Durch einen Fokus der Berichterstattung kann schnell der Eindruck entstehen, dass Kriminalität und Gewalt weitaus öfters zum Alltag gehören, wie dies tatsächlich der Fall ist.

• Das ist nicht zu ermitteln. Der Kommunale Vollzugsdienst scheint auf den ersten Blick in Teilen der Bevölkerung akzeptiert zu sein. Eine erste Evaluierung durch das Institut Fifas zeigt aber auch, dass gerade jüngere Freiburger*innen der Idee eines solchen Vollzugsdienstes sehr kritisch gegenüber stehen. Ebenfalls gaben 50 Prozent der Befragten an, dass sie es lieber hätten, wenn die Polizei sich um Fragen der Sicherheit kümmert. Auch bei der Frage wie wichtig ein Kommunaler Vollzugsdienst für Freiburg ist, sagten 50 Prozent der Befragten, es gäbe wichtigere Themen.
• Bei den letzten beiden Kommunalwahlen konnten Listen, die sich in Sicherheitsfragen liberal positionieren bessere Ergebnisse einfahren, wie Listen/Parteien mit einem konservativen Sicherheitsverständnis. Deshalb gibt es nun auch eine Mehrheit für unseren Kürzungsantrag.