Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
liebe Anwesende,
mit der heutigen Vorlage und unserem gemeinsamen Antrag zum Thema Parken in Freiburg beschließen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg Freiburg noch attraktiver zu machen für den umweltfreundlichen Fuß- und Radverkehr. Weil dies auch die drastische Erhöhung des Anwohner*innenparkens beinhaltet, ist es mir wichtig, hierzu noch einmal einige Punkte klar zu stellen:
Erstens: Die neue Bepreisung des Anwohner*innenparkens ist natürlich relativ zu den bisherigen Kosten eine gewaltige Steigerung. In diesem Kontext gilt es aber auch zu erwähnen, dass Plätze in Tiefgaragen, bewirtschaftete Parkplätze und auch die Nutzung des ÖPNV im Laufe der letzten Jahrzehnte stetig gestiegen sind, während das Anwohner*innenparken auf einem Preis von unter 10 Cent pro Tag stagnierte.
Zweitens: Unser Antrag zur Erhöhung der Gebühren beinhaltet eine Staffelung nach Fahrzeuggröße und sozialen Kriterien. Natürlich bleibt das eine Belastung für viele Betroffenen und es wird eine Herausforderung hier möglichst zielgenaue Konzepte zu erarbeiten. Doch ich bin mir sicher, dass wir hier nicht das letzte Mal über genau dieses Problem diskutieren werden. Aber der Wille zu differenzieren ist genauso vorhanden, wie die Erkenntnis, dass viele Garagen in Freiburg leer stehen und es Dinge wie eine Stellplatzverordnung gibt.
Drittens: Erfolgreicher Klimaschutz bedeutet immer auch eine Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs. Selbst wenn wir in einigen Jahren nur noch Elektroautos auf den Straßen sehen, erreichen wir unsere selbstgesteckten Ziele kaum, wenn ihre Anzahl konstant bleibt. Das sagt uns die Wissenschaft, zum Beispiel im Gutachten des Ökoinstitus für unsere Stadt vor 18 Monaten.
Deshalb braucht es nicht nur Projekte und Maßnahmen, die den Umweltverbund stärken, sondern auch Maßnahmen, die es weniger attraktiv machen, das Auto zu benutzen.
Wenn wir mit unserem Vorschlag dazu beitragen, dass mehr Garagen wieder dafür genutzt werden, tatsächliche Autos unterzustellen und der öffentliche Raum frei wird für den Rad- und Fußverkehr, dann erfüllt er genauso sein Ziel, wie wenn wir mit ihm neue und breitere Rad- und Fußwege finanzieren.
Ich denke im Endeffekt geht es in der gesamten Debatte aber auch um einen grundsätzlicheren Konflikt. Im nächsten Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz bekommen wir nämlich mal wieder die aktuelle Klimaschutzbilanz der Stadt Freiburg präsentiert und wir werden sehen, dass wir ziemlich, ziemlich weit von einem 1,5-Grad Pfad entfernt sind.
Ich unterstelle mal allen Demokrat*innen im Raum, dass wir uns einig sind, dass wir das gemeinsam ändern müssen und dass wir uns ebenso einig sind, dass wir eigentlich keine Zeit mehr zu verlieren haben. Die Klimakrise geht aber nicht weg durch warme Worte, sondern durch Taten und konkrete Vorschläge. Diese Vorschläge nehme ich aktuell leider nur von einer Seite des Gemeinderates wahr.
Natürlich gelingt uns Klimaschutz nur global und wir als Stadt allein werden nur ganz wenig Einfluss auf die Gesamtsituation haben. Aber wir alle machen doch Politik um Verantwortung zu übernehmen und nicht, um sie auf andere abzuwälzen, oder?
Wir machen es uns jedenfalls nicht einfach, aber wir weichen auch nicht aus.
Niemand macht es in diesem Gremium Spaß den Freiburger*innen höhere Gebühren für irgendwas aufzulegen, aber alle Maßnahmen, die getroffen wurden, als in diesem Gremium noch ein konservativerer Wind wehte, haben ihr Ziel schlicht und einfach nicht erreicht. Deshalb gilt:
Es müssen sich Dinge verändern, auch in unserer Stadt und es ist unsere Aufgabe, diesen Wandel so sozial wie möglich, aber auch so konkret wie nötig zu gestalten. Dazu gehören auch die großen, drastischen Schritte und die begehen wir heute.