Über den Kommunalen Vollzugsdienst gehen die Meinungen sichtlich auseinander. Das merken wir hier im Ratssaal, wenn wir den Wortbeitrag der CDU dem Wortbeitrag der Fraktion „Einer Stadt für Alle“ gegenüberstellen. Das merken wir aber auch in der Bürgerschaft. Die Umfrage von FIFAS am Stühlinger Kirchplatz zeigte, dass etwa die Hälfte der Bürger sich durch den KVD sicherer fühlen. Etwa genauso viele sind von seiner Präsenz aber auch verunsichert.
Einige Gastronom*innen aus der Innenstadt schreiben einen Brief, um sich für den KVD auszusprechen. Noch am selben Tag kommt direkt eine Gegendarstellung einer Innenstadtgastronomin. Eine Einigkeit in diesem Punkt zu finden scheint unmöglich. Was jedoch niemand abstreiten kann, ist dass der KVD kontrovers ist, polarisiert und schon lange ein Politikum geworden ist.
Das zeigt allein schon, dass es der einzige Punkt in diesem bedeutenden Haushalt ist, der heute eine eigene Rederunde erhält. Das liegt nicht an seinem Umfang. Das Geld, das hier verhandelt wird, wird von vielen anderen Themen in den Schatten gestellt. Auch die Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerschaft kann wohl kaum mit Themen wie dem Anwohner*innenparken verglichen werden. Die Dynamisierung in allen Bereichen zu stoppen, grade im sozialen Bereich aber auch im Kulturbereich, wird dramatische Folgen für unsere Stadtgesellschaft haben. Dennoch ist der kommunale Vollzugsdienst DAS zentrale Streitthema der dritten Lesung. Und grade die Gruppierungen und Parteien, die sonst zum Sparen mahnen und regelmäßig vor dem finanziellen Ruin der Stadt warnen, sind diejenigen die hier protestieren.
Es müsste meiner Meinung nach deutlich leichter fallen, bei einem umstrittenen Vollzugsdienst zu sparen, als bei wichtigen Organisationen über deren Beitrag für die Stadtgesellschaft sich alle einig sind. Das wird hier scheinbar von vielen anders gesehen.
Der Vollzugsdienst ist schon immer umstritten. 2014 wurde der Kommunale Ordnungsdienst von einer konservativen Mehrheit eingeführt. Ein halbes Jahr später, nach der Kommunalwahl wieder von einer neuen Mehrheit abgeschafft. Dann schaffte Dieter Salomon es den heutigen Kommunalen Vollzugsdienst, verpackt in der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg, wieder einzuführen. Die Handhabe den Vollzugsdienst möglichst am Gemeinderat vorbei zu manövrieren wurde dann von Martin Horn fortgesetzt, als er diesen mit Schlagstöcken ausgestattet hatte. Ich kann mich besonders gut an Atai Keller erinnern, der davor warnte, dass die Einführung eines Ordnungsdienstes zu einer Eskalationsspirale führen wird und dieser bald mit Waffen ausgestattet werden würde. Damals wurde er von der heutigen Opposition gegen unseren Antrag ausgelacht, dabei sollte er Recht behalten.
Die hochgekochten Emotionen, welche dieses aufreibende Thema immer wieder erzeugt führen zu vielen bösen Vorwürfen, von denen einige schlichtweg unwahr sind. Immer wieder wird uns VD Kritikern vorgeworfen, wir würden uns mit ihrer Arbeit nicht auseinandersetzen. Das ist schlichtweg falsch. Viele Stadträte und Stadträtinnen sind bereits mit dem VD mitgelaufen. Auch die politischen Jugendorganisationen, die den VD seit Tag eins abgelehnt haben, sind der Einladung gefolgt und habe den VD in einer 20 Mensch starken Gruppe begleitet.
Und wir müssen auch zugeben, dass sich unsere Sicht verändert hat. Wir haben von vielen, anfänglichen VD Kritiker*innen positive Rückmeldung bekommen, sei es von vereinzelten Gastronom*innen oder von Straßensozialarbeiter*Innen. Der VD ist mit Sicherheit besser als das, was viele progressive Kräfte befürchtet hatten, aber er ist bei weitem auch nicht das Allheilmittel als das der OB und die konservativen Gruppierungen ihn regelmäßig anpreisen.
Weder entschärft er Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum, noch kann er Polizeiarbeit leisten. Alles in allem ist er ein kontroverses Mittel, um Ordnungswidrigkeiten in Freiburg zu ahnden. Das mag eine legitime Aufgabe sein, die von vielen gewünscht ist, aber es ist liegt nicht im Fokus unserer politischen Arbeit. Und nachdem wir in unzähligen, unumstritten wichtigen Bereichen in diesem Haushalts kürzen müssen, ist es nur angebracht auch bei dieser kontroversen Ausgabe eine angemessene Kürzung vor zu nehmen.