Die JUPI-Fraktion steht dem zeitlich begrenzten Glasverbot auf dem Platz der alten Synagoge kritisch gegenüber.
„Ein Verbot, dass alle Nutzer*innen des Platzes betrifft, kann nur das äußerste Mittel sein. Der überwiegende Teil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen trifft sich friedlich und respektvoll auf dem Platz der alten Synagoge. Das Glasverbot richtet sich aber gegen alle und nicht nur gegen einzelne Personen, die aggressiv und gewalttätig auftreten“, beschreibt Simon Sumbert das Dilemma.
Sehr begrüßenswert empfindet die Fraktion den Plan der Stadt, weitere Mülleimer in der Stadt aufzustellen und diesen Schritt mit einer Kampagne zu begleiten.
„Wichtig ist, dass die Stadt das Bedürfnis junger Menschen auf Treffen im Freien ernst nimmt und auch alternative Orte für Jugendliche und junge Erwachsene proaktiv sucht und aufwertet. Insbesondere der Eschholzpark bietet hier viel Potenzial“, erklärt Maria Mena.
Die JUPI-Fraktion fordert, dass das Glasverbot kommunikativ und verhältnismäßig umgesetzt wird. Ein Einschreiten gegen Verstöße darf nur im äußersten Einzelfall mit Zwangsmaßnahmen erfolgen.
„Wir werden die Situation genau beobachten und hoffen, dass auch schon die begleitenden Maßnahmen zu einer deutlichen Entspannung beitragen“, erklärt Sergio Pax, „sollte das Glasverbot über die zwei Wochen verlängert oder auf weitere Orte ausgeweitet werden, behalten wir uns vor, dies gerichtlich auf seine Verhältnismäßigkeit überprüfen zu lassen.“
Für die JUPI-Fraktion ist klar: Junge Menschen haben nach der langen Zeit der Einschränkungen das Bedürfnis, sich im Freien zu treffen und dabei auch ein paar alkoholische Getränke zu trinken. Dieses Bedürfnis lässt sich nicht verbieten. Aufgrund der noch immer geschlossenen Clubs ist es verständlich, dass sich die jungen Menschen an öffentlichen Orten aufhalten. Größere Müllmengen sind dabei ein Nebeneffekt, auf den aber nicht mit Verboten sondern mit mehr Mülleimern, Aufklärung aber gegebenenfalls auch einer Verstärkung der Reinigungskräfte reagiert werden muss.
„Verbote oder gar die Sperrung von Plätzen können keine adäquaten Mittel zum Umgang mit jungen Menschen sein. Der Ball liegt jetzt bei der Stadt, Angebote zu schaffen und damit die Menschen auf wenig konfliktträchtige Orte zu lenken. Eine Verdrängung der Leute darf nicht das Ziel der Stadtpolitik sein und führt nur zu Problemverlagerungen“, erklärt Simon Sumbert.
Der Platz der alten Synagoge hat eine hohe Aufenthaltsqualität und vergleichsweise wenig Anwohner*innen und muss als Aufenthaltsort in der Innenstadt erhalten bleiben.
Wichtig ist der Fraktion auch, dass mögliche Maßnahmen nicht über die Köpfe der jungen Leute hinweg entschieden werden. „Die Stadt muss mit den Nutzer*innen des Platzes in Kontakt treten und gemeinsam Lösungen für die Bedürfnisse entwickeln. Nur so können Maßnahmen den gewünschten Erfolg erzielen“, ergänzt Sergio Pax.
„Die aktuelle Situation beweist einmal mehr, wie wichtig Clubs und Nachtgastronomie für eine Stadt wie Freiburg sind. Wir müssen daher alles dafür tun, dass nicht noch mehr Clubs ihren Betreib einstellen müssen. Die Schließung des Spätkaufs im Stühlinger ist leider mal wieder ein Sinnbild für den Umgang mit junger Kultur in unserer Stadt“, sagt Sophie Kessl.