Am 22.10.19 wurde im Gemeinderat die Fortführung des Kommunalen Integrationsmanagement beschlossen. Die JUPI-Fraktion stimmte dieser Vorlage zu, auch wenn wir in Teilen Verbesserungspotenzial dazu sehen. Unser Stadtrat Simon Sumbert hat dazu eine Rede im Gemeinderat gehalten.
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,
zunächst einmal vielen Dank an die Stadtverwaltung für die ausführliche Vorlage zu diesem Thema.
Prinzipiell begrüßen wir viele der Ansätze des Kommunalen Integrationsmanagement wie die zusätzliche Betreuung von Geflüchteten in Privatwohnungen, den vergleichsweise niedrigen Betreuungsschlüssel und die gezielte Ausrichtung auf geflüchtete Frauen, Jugendliche und ältere Menschen. Ebenfalls positiv zu bewerten ist für uns die Aussetzung der festgelegten Laufzeit der Betreuung durch das Kommunale Integrationsmanagement.
Dennoch sehen wir eine Fortführung des Integrationsmanagement zwiegespalten. Eine gelingende, integrationsfördernde Sozialarbeit mit geflüchteten Menschen ist für uns nur möglich, wenn die Zusammenarbeit zwischen freien Trägern, wie z.B. dem DRK und den Akteuren der Stadt, innerhalb eines einheitlichen Systems einwandfrei funktioniert. Im Idealfall sollte das städtische Integrationsmanagement dabei eine sinnvolle Ergänzung innerhalb eines Gesamtpaket von kommunalen Maßnahmen zur Integrationsförderung sein.
In einigen Geflüchtetenunterkünften mag die Zusammenarbeit zwischen Flüchtlingssozialdienst und KIM aktuell zwar gut funktionieren, doch es gibt auch nach den ersten zwei Jahren noch klare konzeptionelle Mängel, die nicht behoben, sondern eher verstärkt werden. In der Praxis ergeben sich zu oft Doppelstrukturen, welche die jeweiligen Angebote unübersichtlicher und ineffektiver machen. Beispielsweise wenn geflüchtete Menschen bei Konflikten und Aggressionen innerhalb der Unterkunft auf den Sozialdienst als Vermittler zukommen sollen, obwohl sie sonst eigentlich nur vom KIM betreut werden, oder wenn die Stadt nun auch auf Migranten und Migrantinnen zugehen will, obwohl sehr ähnliche Angebote für diese Zielgruppe von Seiten der freien Träger schon seit Jahrzehnten existieren.
Das städtische Integrationsmanagement als landesfinanzierte Ergänzung zu einem Freiburger Gesamtpaket sollte unserer Meinung nach auch bedeuten, dass die restliche Flüchtlingssozialarbeit nicht teilweise durch das KIM ersetzt wird, sondern weiterhin ausgebaut und gestärkt wird.
Der aktuelle Betreuungsschlüssel der Flüchtlingssozialdienste beträgt circa 1:101 und wird die nächsten Monate vermutlich noch weiter ansteigen. Ich habe selbst unter exakt demselben Betreuungsschlüssel im Flüchtlingssozialdienst gearbeitet und kann sagen: Wer wirklich glaubt, dass die vielfältigen Aufgaben und großen Herausforderungen, die sich gerade seit 2015 in diesem Bereich ergeben, ernsthaft mit einem Betreuungsschlüssel von 1:100 oder mehr erfolgreich angegangen werden können, der macht sich meiner Meinung nach Illusionen. Im Übrigen leiden unter dem aktuellen Zustand nicht nur die betroffenen geflüchteten Menschen, sondern auch die beschäftigten Sozialarbeiter*innen und langfristig gesehen die gesamte Gesellschaft.
Ich persönlich wünsche mir für die Zukunft ein Freiburg, dass nicht an der Versorgung und Unterstützung der schwächsten Glieder unserer Stadtgesellschaft spart, sondern sich konsequent für diese einsetzt.
Wir werden der Beschlussvorlage zwar zustimmen, aber vor allen Dingen werden wir uns weiter für eine nachhaltige und soziale Migrationspolitik in Freiburg einsetzen und wir sind der festen Überzeugung, dass der Weg hin zu dieser Politik heute noch nicht zu Ende ist.
Dankeschön