Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterin,
liebe Anwesende,
Vor einigen Monaten haben wir im Gemeinderat das bisher größte Ausbauprogramm überhaupt für den Fuß- und Radverkehr in Freiburg beschlossen. Mit diesem Programm ermöglichen wir eine massive Verbesserung im Bereich der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und der Zugänglichkeit zu umweltfreundlicher Mobilität. Doch eine echte Verkehrswende gibt es leider nicht nur durch Pullfaktoren. Das Anwohnerparken in Freiburg bewegte sich jahrzehntelang auf einem Niveau, dass die Nutzung von wertvollem öffentlichen Raum quasi zum Nulltarif ermöglichte und dafür sorgte, dass bis heute viele private Stellplätze und Tiefgaragen in Freiburg große Leerstände zu verzeichnen haben. Damit der öffentliche Raum in Zukunft gerechter verteilt werden kann und der städtische Haushalt keine stille Subvention für Autos mehr beinhaltet, haben wir heute einen interfraktionellen Antrag eingebracht, der die Gebühr für das Nutzen von öffentlichen Parkplätzen als Anwohnende auf durchschnittlich ungefähr einen Euro pro Tag erhöht.
Die Gebühr wird nach Fahrzeuggröße gestaffelt erhoben werden, sodass für einen SUV mehr Gebühren gezahlt werden muss, als für einen Kleinwagen. Außerdem gibt es soziale Ermäßigungen für Menschen, die Transferleistungen beziehen oder Wohngeld bekommen und es gilt festzuhalten, dass die überwiegende Mehrheit der Freiburger Haushalte mit wenig Geld überhaupt kein Auto besitzt, aber oft einen Stellplatz zu vermieten hat.
Und trotzdem ist die Erhöhung natürlich ein ganz schöner Rumms. Wegen der relativen Steigerung von über 1000% im Vergleich zu den bisherigen Gebühren, aber vor allem, weil der heutige Beschluss, Staffelung hin oder her, eine zusätzliche finanzielle Belastung für viele Haushalte in Freiburg sein wird in einer Zeit, die für viele eh schon alles andere als leicht ist.
Und dennoch stehen wir zu unserem grundsätzlichen Beschluss aus dem April und werden heute für eine Lösung in der genannten Größenordnung stimmen. Nicht, weil wir die aktuelle Situation nicht anerkennen oder weil wir grundsätzlich Spaß daran haben, Gebühren für die Freiburger*innen zu erhöhen, sondern weil wir den Anspruch an uns selbst haben, unsere Entscheidungen nicht nur am politischen und medialen Feedback sondern an der faktischen Realität zu messen.
Wir haben in Freiburg in überwältigender Einigkeit ganz grundsätzliche Ziele beschlossen. Wir wollen die Vision Zero verwirklichen, damit wir so wenig wie möglich Unfälle mit Todesfolge in unserer Stadt haben. Wir wollen den öffentlichen Raum in unserer Stadt aufwerten, damit und wir wollen 2038 klimaneutral sein. In den letzten Jahrzehnten hat es Freiburg viel zu selten geschafft, auf diese ambitionierten Ziele auch entsprechende Maßnahmen folgen zu lassen.
Im Mobilitätsbereich konnten wir in den letzten 20 Jahre gerade mal einen Bruchteil dessen erreichen, was eigentlich nötig wäre und was wir uns vorgenommen haben. Diesen Trend wollen wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung brechen und dafür braucht es nicht nur Beschlüsse zum massiven Ausbau der Stadtbahn und einer Förderung des Fuß- und Radverkehrs, sondern auch eine Bepreisung des MIV, die eine Lenkwirkung entfaltet. In dieser Abwägung halten wir unseren Antrag mit einer Staffelung nach Fahrzeuggröße und sozialen Ermäßigungen für den bestmöglichen, in einer insgesamt verzwickten Situation. Dankeschön.