Die JUPI-Fraktion wird in der kommenden Gemeinderatssitzung mit anderen Fraktionen beantragen, dass für das Jahr 2022 die Mittel für die Tarifsteigerungen von 1,4% ab April für den Bereich der Zuschussempfänger*innen (Verbände der Wohlfahrtspflege, freie Träger*innen im Bereich Migration, Träger*innen der freien Jugendhilfe, Träger*innen der Schulsozialarbeit) übernommen werden. Auch im Kulturbereich sollen die Zuschüsse analog angehoben werden. Dies hätte eine Mehrbelastung von rund 1,5 Mio. € für den aktuellen Haushalt zur Folge.
Hintergrund des Antrags ist, dass die Verwaltung für das Jahr 2021 und 2022 mit Rekordeinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer rechnet. Für die JUPI-Fraktion ist daher unverständlich weshalb am rigiden Sparkurs insbesondere bei den Träger*innen im Sozial- und Kulturbereich festgehalten werden soll.
„Die Nichtweitergabe der Tariferhöhungen an Freie Träger*innen wurde in den Haushaltsverhandlungen mit der Begründung beschlossen, dass aufgrund der Corona-Pandemie mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen sei. Dies hat auch unsere Fraktion trotz starker Bedenken zum damaligen Zeitpunkt so mitgetragen“, erläutert Simon Sumbert die Ausgangslage, „Dank der Rekordeinnahmen und der allgemeinen Verbesserung der Haushaltslage haben sich die Voraussetzungen geändert, weshalb ein Festhalten am Sparkurs im Sozial- und Kulturbereich nun nicht mehr nachvollziehbar ist.“
Durch die Nichtweitergabe der Tariferhöhungen durch die Stadt sind die Träger gezwungen, Einsparungen bei den Sachmitteln und beim Personal vorzunehmen. Dies führt unweigerlich zu Angebotskürzungen und einer dünneren Personaldecke. „Gerade in der Corona-Pandemie sind die sozialen Einrichtungen schon jetzt mit Mehrarbeit belastet. Um die Folgen der Pandemie abzufedern, bräuchte es aktuell eher mehr als weniger Angebote“, erklärt Stadträtin Sophie Kessl, welche selbst in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit tätig ist. Schon die Tarifsteigerungen 2021 haben die Freien Träger*innen nur mit großer Mühe übernehmen können, die tariflich zugesicherte Steigerung ab diesem April muss nun zusätzlich aus den eh schon knappen Mitteln herausgeschwitzt werden. Zusätzlich kämpfen die Träger*innen mit den allgemeinen Kostensteigerungen und höheren Betriebskosten. Darunter leidet die Angebotsqualität im Sozialbereich.
Mit dem Antrag verfolgt die JUPI-Fraktion keine Rücknahme aller beschlossenen Einsparungen. So bleibt die Nichtweitergabe der Tarifsteigerungen aus der ersten Lohnerhöhungsrunde 2021 um 1,4% dauerhaft bestehen. Einen ähnlich lautenden Antrag hatte die JUPI-Fraktion schon im Dezember 2021 zum 2. Finanzbericht gestellt, damals jedoch keine Mehrheit dafür bekommen. Angesichts der nun nochmal deutlich steigenden Mehreinnahmen der Stadt hofft die Fraktion, dass sich weitere Stadträt*innen dem Vorstoß anschließen. „Höhere Ausgaben in der Bauerhaltung wurden in letzten Jahren vernachlässigt, obwohl sie nachhaltig und notwendig sind. Dass dies nun korrigiert wird, ist zu begrüßen. Die aktuellen Mehreinnahmen bieten aber mehr als genug Spielraum, um auch im Sozialbereich eine Entlastung zu ermöglichen und auch hier steht der Gemeinderat in der Pflicht“, appelliert Simon Sumbert an das soziale Gewissen seiner Stadtratskolleg*innen.
Unser Antrag im Wortlaut:
Ergänzungsantrag zu TOP 12, Drucksache G-22/032.1
Mehrerträge/-zuweisungen aus Gewerbesteuer und dem Kommunalen Finanzausgleich und deren Verwendung für zusätzliche Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie für die Kapital- und Liquiditätsstärkung im Konzern Stadt Freiburg und für die Integration Geflüchteter aus der Ukraine im Haushaltsjahr 2022
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen und Stadträt*innen beantragen, dass dem Beschlusstext der folgende Punkt angefügt und in der Nummerierung passend eingereiht wird:
„Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für eine nachträgliche Erhöhung der Zuschüsse für die Personalkostenanteile in 2022 um 1,35% für den Bereich der Zuschussempfänger*innen (Verbände der Wohlfahrtspflege, freie Träger*innen im Bereich Migration, Träger*innen der freien Jugendhilfe, Träger*innen der Schulsozialarbeit). Die Zuschüsse im Kulturbereich werden analog um 1,35% dynamisiert. Die neuen Ansätze werden entsprechend im Doppelhaushalt 2023/24 fortgeschrieben.“
Begründung:
Die finanzielle Situation der Stadt hat sich seit des 2. Finanzberichts im Dezember 2021 nochmals deutlich verbessert. Daher sehen es die unterzeichnenden Fraktionen und Stadträt*innen für geboten an, die Einsparauflagen für Zuschussempfänger*innen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich in Teilen zurückzunehmen.
Auch mit diesem Vorgehen würden dauerhafte Einsparungen von 1,4% der Lohnkosten aus der ersten Lohnerhöhungsrunde 2021 dauerhaft bestehen bleiben. Weitere Einsparungen über 1,8% der Lohnkosten (Tariferhöhung ab April 2022) aus Sachmitteln sind aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen unter den neuen Haushaltsvoraussetzungen nicht vertretbar, insbesondere im Sozial-, Kinder-& Jugendbereich sowie der Kultur, wo die Mitarbeiter*innen mit den unterschiedlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben.
Auf Grundlage der Zahlen der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der JUPI-Fraktion würden sich die Mehraufwendungen auf rund 1,5 Mio. Euro summieren.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender JUPI
Sophie Kessl, stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI
Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Irene Vogel, stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für alle
Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert
Atai Keller, Stadtrat Kulturliste Freiburg