Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
Unsere Fraktion kann sich dem Dank der Vorredner:innen nur anschließen. Ein wichtiger Baustein für eine sozial nachhaltige Stadtentwicklung wird heute hier nun endlich beschlossen. Die Neufassung der Grundsätze für Erbau im Geschosswohnungsbau war dringend geboten. Wie sie sicher schon wissen, steigen die Preise für Baugrund in Freiburg seit Jahren ungebremst an. Dies macht den Baugrund spannend für Investoren mit klaren Profitinteressen. Und diese Profitinteressen stehen dem diametral gegenüber was wir politisch für die Bürger:innen dieser Stadt uns wünschen: Eine anständige Wohnung für jede:n unabhängig des Inhaltes des jeweiligen Geldbeutels.
Die von uns mitbeschlossene aktive Liegenschaftspolitik, Flächen möglichst im städtischen Besitz zu halten ist weiterhin alternativlos. Diese Politik geht natürlich zu Lasten vieler Bauträger:innen. Auch die Bau-Genossenschaften stehen nun vor einem Dilemma, das wir als Fraktion nachvollziehen können. Denn ein Kauf der Bauflächen ist im Moment noch wesentlich kostengünstiger als der Abschluss eines Erbauvertrages. Doch mit dem Blick auf das gesamtstädtische Interesse möglichst schnell dem Wohnungsmarkt in Freiburg seine unsoziale Dynamik zu nehmen, sehen wir hier leider wenig Möglichkeiten für Kompromisse. Denn wenn wir ein Wahlrecht einführen, wie es zum Beispiel die Stadt Stuttgart macht, sehen wir die große Gefahr, dass am Ende die städtischen Flächen nur noch veräußert und somit unserer politischen Kontrolle entzogen werden.
Aber wir hoffen, dass es den pfiffigen Planer:innen der Genossenschaften gelingen wird, Möglichkeiten zu finden wie die steigenden Kosten durch den Erbau nicht auf die zukünftige Mieter:innen umgelegt werden müssen.
Das hier nun beschlossene Prinzip mit einer Senkung des Erbbauzinses denen entgegenzukommen, die sich verpflichten so zu bauen, wie wir es uns wünschen ist der richtige Ansatz. Dem können wir nur zustimmen. Genauso wie dem Rest der Vorlage. Deshalb stimmen wir zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit