Die Stadt Freiburg vermeldet Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, dennoch wollen Grüne, SPD, CDU und FDP/BfF weiter im Sozial- und Kulturbereich sparen. Für uns ist das völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Unsere Fraktion hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung mit anderen Fraktionen beantragt, dass für das Jahr 2022 die Mittel für die Tarifsteigerungen von 1,4% ab April für den Sozial- und Kulturbereich wieder übernommen werden. Dieser Antrag hätte eine überschaubare Mehrbelastung von 1,5 Mio. Euro für den aktuellen Haushalt zur Folge gehabt. Da zum Zeitpunkt der Haushaltsverhandlungen pandemiebedingt mit geringeren Steuereinnahmen gerechnet wurde hatte auch unsere Fraktion, trotz starker Bedenken, die Nichtweitergabe der Tariferhöhungen an freie Träger*innen damals mitgetragen.
Dadurch waren die Träger*innen im Sozialbereich gezwungen, Einsparungen bei Sachmitteln und Personal vorzunehmen, was zu Angebotskürzungen und zu einer geringeren Personaldichte führte. Die Träger*innen leiden zudem unter den allgemeinen Kostensteigerungen und höheren Betriebskosten, was die Angebotsvielfalt zusätzlich mindert. Die Arbeitsbelastung im Sozialbereich hat durch die Pandemie eher zugenommen, einerseits durch die notwendigen Hygienemaßnahmen, andererseits schlagen sich hier auch die unvermeidlichen sozialen Folgen der Pandemie direkt nieder.
Durch die erwarteten Rekordeinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer sehen wir die Verpflichtung, die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zumindest ab diesem Jahr zurückzunehmen. SPD, Grüne, CDU und FDP/BfF möchten trotz genannter Gründe weiterhin an diesem Sparkurs im sozialen Bereich festhalten und haben den Antrag dementsprechend abgelehnt.
Damit hat es der Gemeinderat verpasst, denen, die in der Pandemie viel geleistet haben, den nötigen Respekt zu zollen. Stattdessen müssen nun weiterhin die absolut gerechtfertigten Tariferhöhungen für die Beschäftigten aus den Sachmitteln herausgeschwitzt werden. So werden sehenden Auges Angebotskürzungen in Kauf genommen, obwohl allen klar sein dürfte, dass die Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie aber auch des Krieges in der Ukraine, eher mehr als weniger Angebote voraussetzen würden.