Die JUPI-Fraktion hat beantragt, den Zuschuss für das Sozialticket ab September befristet bis Ende März 2023 zu erhöhen. Der Antrag soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 17. Mai behandelt werden.
„Wir wollen gezielt Menschen und Familien mit wenig Geld unterstützen, die aktuell stark unter den gestiegenen Energie- und Verbraucher*innenpreisen leiden“, erklärt Simon Sumbert die Intention des Antrages.
Die Fraktion will den Zuschuss für das Sozialticket bei der Regiokarte Basis um 10€ und bei der 2×4-Fahrten Karte um 3€ erhöhen. Den nötigen finanziellen Spielraum für diese Maßnahme sieht die Fraktion durch die Einführung des 9€-Tickets gegeben: „Durch das 9€-Ticket werden die Sozialtickets über 3 Monate überflüssig. Das dadurch eingesparte Geld soll im Anschluss verwendet werden, um das Sozialticket billiger zu machen“, erklärt Stadtrat Ramon Kathrein. Zudem geht die Fraktion davon aus, dass aufgrund der Coronapandemie die Verkaufszahlen des Tickets noch hinter den Zahlen der letzten Jahre zurückbleiben, weshalb der Haushaltsansatz nicht ausgeschöpft wird.
„Auch wenn vom Bund mittlerweile erste Unterstützungspakete angekündigt und umgesetzt werden, ist es uns wichtig, auch kommunal den Spielraum für eine Entlastung der Menschen mit wenig Einkommen und Sozialleistungsempfänger*innen auszunutzen. Mit der Erhöhung des Zuschusses zum Sozialticket können wir genau dies erreichen“, ist sich Simon Sumbert sicher.
Der Antrag wird von den Fraktionen Eine Stadt für alle, Bündnis90/Die Grünen und SPD/Kulturliste unterstützt. Ob die Maßnahme über den 31. März hinaus verlängert werden soll, muss in den kommenden Haushaltsverhandlungen entschieden werden.