Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion wird heute der Vorlage der Verwaltung zur Fortschreibung eines qualifizierten Mietspiegels zustimmen. Wir tun dies, da wir in der Aufstellung eines solchen immer noch ein Instrument sehen, horrende Mietsteigerungen zumindest zu unterbinden.
Simon Waldenspuhl
Wir unterstützen die Verwaltung auch in ihrem Weg, die Erhebungsmethode für die Fortschreibung des Mietspiegels nochmals zu ändern.
Eine klassische Fortschreibung mithilfe des Verbraucherpreisindexes führt bei der jetzigen rasanten Entwicklung der Inflation nur dazu, dass die durch die starken Preissteigerungen belasteten Haushalte nun diese Entwicklung auch in ihren Mietkosten zu spüren bekommen. Und diese sind in Freiburg bekanntlich eh schon zu hoch.
Wir hoffen inständig, dass die Stichprobe die wissenschaftlichen Kriterien erfüllt und die Mietsituation auf dem realen Wohnungsmarkt noch nicht von der Inflation überrannt wurde. Dann lässt sich diese horrende Steigerung von 10 Prozent nochmals etwas abschwächen. Vielleicht wäre es dann auch gut diese Erhebung auch öffentlich über die städtischen Infokanäle zu streuen und die Freiburger:innen dazu zu ermuntern ggf. an der Stichprobe teilzunehmen.
Unsere Zustimmung bedeutet allerdings nicht, dass wir den Mietspiegel in seiner jetzigen Form als ein wirksames Instrument betrachten, um die grundsätzlichen Probleme auf dem Miet- und Wohnungsmarkt zu lösen. Natürlich teilen wir die Kritik an dem Mietspiegel, die ESFA gerne anbringt, eines zu kurzen Bemessungszeitraums und dem fehlenden Einbezug von Wohnformen.
Es mag etwas ausgelutscht klingen, aber für unsere Fraktionen ist Wohnen ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Der sogenannte freie Markt versagt in Freiburg immer wieder darin, allen Menschen eine ordentliche Wohnungen, die ihren Bedürfnissen entspricht, zu Verfügung zu stellen. Eine stärkere politische Steuerung ist deshalb dringend notwendig. Offenbar scheinen auch die bisherigen politischen Instrumente wie Mietspiegel, Mietpreisbremse, Erhaltungssatzungen etc. noch nicht stark genug zu greifen, welche Bund und Land implementiert haben.
Ein nächster logischer Schritt ist in unseren Augen nun, über Enteignungen von großen Immobilienkonzernen nachzudenken. Leider sind uns da kommunal die Hände gebunden, aber der Erfolg der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, die eine stabile Mehrheit der Berliner:innen für ein solches Vorhaben mobilisieren konnten, lässt hoffen, dass in Zukunft dieses Instrument wieder vermehrt im politischen Diskurs Eingang findet.