Erschienen im Amtsblatt der Stadt Freiburg, 6.12.2019
Seit Mitte November dauern im Iran die wohl größten Massenproteste der Zivilbevölkerung seit 40 Jahren an. Auch in Freiburgs Partnerstadt Isfahan finden blutige Proteste statt. Amnesty International bestätigt über 200 tote Demonstrant*innen, mindestens eine Person in Isfahan. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Das iranische Regime geht mit harter Hand gegen die Proteste vor, auch der Oberbürgermeister Isfahans ist Mitglied der Revolutionsgarden und damit Teil dieses diktatorischen Regimes. Zwischenzeitlich wurde auch das Internet blockiert, weshalb nur wenige Informationen nach außen dringen. Weitgehend unkommentiert von der Weltöffentlichkeit kann die iranische Führung somit skrupellos gegen die Demonstrant*innen vorgehen.
Stellungnahme des Oberbürgermeisters gefordert
Wir haben einen offenen Brief an Martin Horn verfasst und ihn gebeten, zur Situation in unserer Partnerstadt Isfahan Stellung zu beziehen. „Wenn schon an dieser kritisch zu bewertenden Partnerschaft festgehalten wird, müssen Menschenrechtsverletzungen klar benannt werden“, fordert Stadtrat Simon Sumbert. Der Fortbestand dieser Partnerschaft wird damit begründet, dass der Dialog mit der Zivilbevölkerung nicht abgebrochen werden darf. Es wäre deshalb jetzt Zeit, sich mit der Bevölkerung zu solidarisieren. Eine Partnerschaft, die nur positive Bilder für das autoritäre iranische Regime produziert, kann nicht im Sinne unserer Stadt sein.
Ist eine kritische Partnerschaft möglich?
Das aktuelle Vorgehen des Irans gegen Demonstrant*innen stellt nicht die erste Menschenrechtsverletzung in unserer Partnerstadt dar. Seit Jahren werden Frauen systematisch unterdrückt, homosexuelle Menschen hingerichtet, der Holocaust öffentlich geleugnet und Oppositionelle willkürlich verhaftet.
Vor diesem Hintergrund sieht die JUPI-Fraktion keinen fruchtbaren Boden für eine Partnerschaft mit Isfahan. Das mindeste wäre aber eine klare, unmissverständliche Positionierung unserer Stadtspitze gegen die Menschenrechtsverletzungen unseres „Partners“. Aktuell warten wir aber noch gespannt darauf…