Sehr geehrte Damen und Herren,
Simon Waldenspuhl, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Urbanes Freiburg
mit dem heute zu beschließenden Klimamobilitätsplan bekommen wir eine gute und strukturierte Übersicht, was wir tun müssen, um unsere Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Vieles davon ist, wie der ÖPNV-Ausbau, nicht neu, nun aber nochmal gut vernetzt dargestellt. Dass mit dieser Planung auch eine Erhöhung der Zuschussbeträge einhergeht, ist natürlich ein großer Gewinn für unsere Stadt.
Der Klimamobilitätsplan lässt einen aber auch etwas fassungslos zurück, wenn man bedenkt, dass nur 9% der 42% CO2-Einsparungen rein auf städtische Maßnahmen zurückgehen. Das zeigt, dass Kommunen dringend mehr Instrumente brauchen, um die Verkehrswende gestalten zu können. Man könnte jetzt auch sagen, wenn wir mit teuren städtischen Maßnahmen nur 9% des CO2-Ausstoßes gegenüber 2010 senken können, können wir das ganze doch auch gleich lassen. Doch das wäre grundlegend falsch, da viele der Maßnahmen nicht nur zur CO2-Reduzierung beitragen, sondern auch wichtige Faktoren für eine attraktive Stadt sind.
Weniger parkende Autos, ein gut funktionierendes Radnetz und endlich genügend Platz für Fußgänger*innen sowie Barrierefreiheit bringen doch so viel mehr als „nur“ eine CO2-Reduktion.
Besonders wichtig sind hier die Planungsleitlinien, die nicht nur die Interessen mobilitätseingeschränkter Personen berücksichtigen, sondern endlich dem Umweltverbund klar Vorrang gegenüber dem motorisierten Individualverkehr einräumen.
Das schlägt sich auch in den Maßnahmen wieder, bei denen der Ausbau des Radverkehrsnetzes und der Stadtbahn einen großen Brocken darstellen. Dennoch wird mit dem Ausbau von Park & Ride auch auf die Bedürfnisse von Autofahrer*innen eingegangen.
Besonders freut uns auch der Fokus auf den Fußverkehr. Im Sinne der Barrierefreiheit gibt es hier noch einiges zu tun, daher ist es auch gut, dass Gehwegparken bis 2030 weitestgehend abgebaut wird. Das bietet Platz für Menschen statt für Autos.
Deutlich ausbaufähig sehen wir noch den Bereich der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Diese macht schließlich die größten Gewinne für die CO2-Bilanz aus. Wichtig ist dabei nicht nur, dass der Strom ins Auto kommt, sondern dass dieser auch CO2-neutral auch möglichst regional produziert wird. Und genau hier haben wir noch großes Nachholpotenzial.
Das wohl kontroverseste Thema des Klimamobilitätsplan ist die Neuordnung und Bepreisung des Parkens. Die Analysen machen jedoch klar, dass wir für die Verkehrswende sowohl Pull- als auch Push-Faktoren brauchen. Wenn die Pull -Seite mit Verbesserungen im ÖPNV und der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur vorangetrieben wird, ist es auch wichtig Push-Faktoren wie höhere Parkgebühren und Abbau von Parkplätzen umzusetzen. Der Klimamobnilitätsplan zeigt doch ganz klar, dass diese restriktiven Maßnahmen fast 30% der CO2-Einsparungen des städtischen Handlungsrahmens ausmachen. Leider wurden uns vom Verwaltungsgerichtshof Spielräume für eine sozialverträgliche Umsetzung des Anwohnerparkens genommen. Doch sind wir mal ehrlich: Das Anwohnerparken ist auch nur ein Hilfsmittel, um die notwendige Bepreisung des Parkens in einigen Stadtgebieten umzusetzen. Viel gerechter und einfacher wäre es, stadtweit für die Nutzung des öffentlichen Raumes Gebühren erheben zu können. Hier hoffen wir, dass der Gesetzgeber uns die Instrumente an die Hand gibt, die wir brauchen. Bis dahin kann das Anwohnerparken nur ein Hilfskonstrukt sein, um überhaupt irgendwie Push-Faktoren für die Verkehrswende umsetzen zu können.
Ein gutes Zusammenspiel an Pull-Faktoren, wie ÖPNV- und Radwegausbau, mit Push-Faktoren im Bereich Parkraum ergeben zusammen mit der strategischen Kommunikation ein rundes Bild. Wir stimmen daher gerne dem Klimamobilitätsplan zu und hoffen, dass auch Land und Bund endlich ernsthaft ihren Teil zur Mobilitätswende beitragen.
Vielen Dank