Liebe Anwesende,
der Mietspiegel erhebt den Anspruch, eine durchschnittliche Vergleichsmiete zu erheben, an der sich Vermieter dann orientieren. Das soll exorbitante Steigerungen von Mietkosten verhindert. Auch wenn der Mietspiegel die gnadenlose Mechanik des Kapitalismus zu bremsen versteht und Vermieter daran hindert, ihre Mieten völlig frei zu setzen, ist der Mietspiegel aufgrund seiner Methodik dennoch dazu verdammt, eine immer höhere Vergleichsmiete anzusetzen. Dieser Teufelskreis entsteht durch verschiedene Faktoren. Ein großes Problem ist, dass nur Neuvermietungen in einem begrenzten Zeitraum betrachtet werden. Auch wenn dieser Zeitraum im Vergleich zum letzten Mietspiegel um 2 Jahre erhöht wurde, lässt er trotzdem alle Mietverhältnisse außer Acht, die schon länger bestehen und dadurch natürlich auch günstiger wären als Neuvermietungen. Die vielen Neubauten, die wir dringend benötigen um den Bedarf an Wohnungen in Freiburg zu decken, fließen hingegen voll in den Mietspiegel ein. Während wir also auf der einen Seite bauen und an jeder möglichen Schraube drehen um die stetig steigenden Mietspreise in den Griff zu kriegen, schießen wir uns mit einer unvollständigen Erhebung des Mietpreisdurchschnitts wieder selbst ins Knie. Seit Jahrzehnten fällt ein Mietspiegel in Freiburg höher aus als der vorherige. Der Mietspiegel gibt Vermietern die Möglichkeit eine Mieterhöhung durchzusetzen. Das einzige wovor Mieter geschützt werden, ist eine völlig unkontrollierte Mieterhöhung, er hilft aber in keinster Weise gegen die zermürbende, stetige Erhöhung der Miete. Der Mietspiegel 2019/20 zeigt: „Die durchschnittliche Mietpreissteigerung seit dem letzten Mietspiegel 2017 beträgt ca. 3,7 %“
Das die Mietpreissteigerung in diesem Mietspiegel bedeutend geringer ausfällt, ist durch die Ausweitung des Betrachtungszeitraums zwar zu erhoffen, aber dennoch unwahrscheinlich. Da die Gehälter der Freiburger wohl kaum alle zwei Jahre um 3,7 Prozent steigen, wird diese konstante Preissteigerung letztendlich zur Verdrängung von Freiburger*innen in Randbezirke und in das Umland führen.
Mir ist bewusst, dass uns als Kommune an dieser Stelle die Hände gebunden sind. Umso mehr freue ich mich, dem Antrag von „ESFA“ (Anm. Eine Stadt für Alle) zuzustimmen. Es ist unabdingbar, dass wir uns als Kommune an die Bundesregierung wenden, damit diese uns die Handhabe gibt einen echten Mietspiegel zu erstellen, der dem Markt gerecht wird und dementsprechend nicht zu unnötigen Preissteigerungen führt. Das dies der richtige Ansatz ist zeigt der erste Schritt, den Betrachtungszeitraum im Vergleich zum letzten Mietspiegel zu erhöhen. Dieses Vorgehen wurde in Ausschusssitzungen auch schon von anderen Fraktionen gelobt.