Die JUPI Fraktion wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik einsetzen. Dabei ist es ein Anliegen, dass unsere Fraktion hier nicht dem in konservativen Kreisen verbreiteten Dogma der „schwarzen Null“ auf den Leim geht.
„Kommenden Generationen eine Stadt zu übergeben, die für möglichst alle ein lebenswertes Zuhause bietet, sollte unser Leitmotiv sein. Dieses Ziel ist mit einem radikalen Schuldenabbau nicht zu erreichen“, so Sergio Schmidt, Fraktionsvorsitzender.
Nachhaltig gedacht ist es hier unabdingbar, die kommunale Finanzpolitik auf Freiburgs Stärken und Schwächen abzustimmen. Freiburg ist kein bevorzugter Standort für produzierende Industrie. Freiburgs Wirtschaftsleistung hängt eng mit der Universität und der Uniklinik zusammen. Freiburg lebt hier besonders von seiner Attraktivität auf junge Menschen, die sich einen Studienort suchen, Tourist*innen oder junge Kreativschaffende und Entrepreneur*innen die einen Platz suchen, um ihr kreatives Potential zu entfalten.
„Gerade diese Gruppen suchen nach den Vorteilen urbanen Lebens, sei es ein guter öffentlicher Nahverkehr, ein breites und buntes Kulturangebot und ein attraktiver öffentlicher Raum. Jeden Euro, den wir hier investieren, investieren wir auch in eine wirtschaftlich starke Stadt und so in den Erhalt des kommunalen Wohlstands“, führt Maria Mena, Stadträtin, aus.
Zu einer funktionierenden Stadt gehört zum Beispiel ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Dieser errichtet sich leider nicht von alleine. Auch hier sehen wir im Zuge der Generationengerechtigkeit die Stadt in der Pflicht, auch für zukünftige Bürger*innen vorzuplanen und für jeden Geldbeutel eine attraktive Wohnung bereit zu stellen.
Die JUPI Fraktion sieht die Möglichkeit, dass die Jahre, in welchen defizitäre Haushalte durch ein höheres Steuereinkommen ausgeglichen werden konnten, möglicherweise langsam zu Ende gehen. Wir sind bereit und den Herausforderungen einer sparsameren Finanzpolitik zu stellen.
„Wir wollen hier eine Politik der sinnvollen Investitionen und Kürzungen an der richtigen Stelle. Gerade teure Infrastrukturprojekte wie die Umfahrung von Zähringen, geplant in einer Zeit vor der Verkehrswende, müssen hier nochmal auf den Prüfstand“, so Simon Sumbert, Stadtrat.
Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf verweisen, dass der Gemeinderat nur über unter 1 Prozent des Gesamthaushaltes im Zuge von Änderungsanträgen aktiv entscheidet.
„Der Spielraum in der Haushaltsplanung liegt hier ebenfalls bei der Stadtverwaltung, wir erwarten von der Stadt hier Konzepte, die uns allerdings auch ein gewissen Spielraum lassen“, analysiert Stadtrat Ramon Kathrein.