Bei der letzten Gemeinderatswahl ist mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in den Freiburger Rat eingezogen. Dies stellt nicht nur unsere Fraktion vor neue Herausforderungen. Wie soll mit dieser Partei im Rat umgegangen werden? Wie reagiert man auf Provokationen der rechtspopulistischen Stadträte?
Unsere Geschäftsführung hat als Grundlage für den Umgang eine Handreichung erstellt, die wir auch anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen. Darin werden zunächst bestehende Handlungsempfehlungen verschiedener Stiftungen zusammengefasst. Auf dieser Grundlage wird die AfD vor Ort analysiert und eine Empfehlung für den (interfraktionellen) Umgang herausgearbeitet.
Unser Ziel ist es, den Umgang mit möglichst allen Fraktionen und Gruppierungen abzusprechen. Dabei gilt, dass wir der AfD nicht die große Bedeutung im Rat zukommen lassen wollen, die sie mit ihren rechtspopulistischen Reden im Rat gerne einnehmen möchte. Für uns ist klar, dass wir dabei die demokratischen Rechte der Partei nicht einschränken können. Wir wollen der Partei aber keine große Bühne im Rat bieten, wir lassen uns die Agenda nicht von der AfD vorgeben.
Dabei gilt: Nicht wir grenzen die AfD im Diskurs aus, sondern die Partei grenzt sich selbst aus. Insbesondere Herr Mandic hat klar gemacht, dass er nicht an einem demokratischen Austausch interessiert sein zu scheint. Mit offenen Drohungen, dass es Altparteien an den Kragen gehen solle und dass er den Oberbürgermeister aus dem Amt jagen wolle hat Mandic und die AfD den demokratischen Diskursrahmen eindeutig verlassen1.
Wir stellen uns klar gegen die rassistischen, homophoben, frauenverachtenden und anderen menschenverachtenden Positionen der AfD und werden diese auch weiterhin mit Nachdruck bekämpfen.
Die Handreichung kann hier heruntergeladen werden:
1) Vgl.: Badische Zeitung (2019): AfD-Neuling im Gemeinderat polarisiert – OB Martin Horn reagiert auf Attacken von Mandic. Veröffentlicht am 28.05.19. Online abrufbar unter: https://www.badische-zeitung.de/afd-neuling-im-gemeinderat-polarisiert-ob-martin-horn-reagiert-auf-attacken-von-mandic–173700475.html