gehalten in der Gemeinderatsitzung am 03.03.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Keine der hier im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigung ging ins Rennen um die 48 Plätze im Gemeinderat, ohne dem Thema „bezahlbaren Wohnraum“ in ihren Wahlprogrammen einen Schwerpunkt zu verleihen. Auch Urbanes Freiburg hat seinen Wählerinnen und Wählern das Versprechen gegeben, sich für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Aus diesem Grunde begrüßen wir, dass heute der Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungssatzung in einem weiteren Bereich im Stühlinger erlassen wird. Denn bestehender Wohnraum ist der bezahlbarster Wohnraum, den wir haben.
Geld regiert die Welt, da brauchen wir uns nichts vormachen. Seit Jahren ist es gängige Praxis, dass Immobilien zweckentfremdet werden. Zweckentfremdet in dem Sinne, dass der ihnen inneliegende Zweck der Wohnraumbereitstellung zugunsten von vermögenssichernden oder vermögensmehrenden Funktionen verschoben wird. Leidtragende sind dabei die Menschen, die plötzlich vor der Entscheidung stehen, ihre sanierte Wohnung zu einem erheblich gesteigerten Preis weiter zu beziehen, oder diese aufzugeben. Noch ein weiteres Beispiel dafür, dass der Markt eben nicht alles regelt.
Als Stadt haben wir nur begrenzte Möglichkeiten, der Spekulation mit Immobilien auf Kosten von Mietern und Mieterinnen entgegen zu steuern. Der Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen ist eines dieser Instrumente.
Selbstverständlich werden wir die Wohnungsnot in Freiburg nicht allein durch die Erweiterung des Gebiets der sozialen Erhaltungssatzung im Stühlinger lösen. Um der sozialen Verantwortung, die wir als Stadt Freiburg gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgerinnen haben gerecht zu werden, ist es notwendig, ein Maßnahmengeflecht zu stricken, bei dem verschiedene Instrumente ineinander greifen. Je enger wir dieses Geflecht knüpfen, desto bessere Chancen haben wir, die soziale Durchmischung als wesentlichen Bestandteil unserer Stadt zu erhalten.
Unsere Fraktion freut sich sehr, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und wird der Vorlage zustimmen.