Gehalten in der Gemeinderatsitzung am 26.05.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
als im Sommer letzten Jahres verkündet wurde, dass eine Neukonzeptionierung der FSB mit den Schwerpunkten Mieten, Bauen, Soziales und Finanzen angegangen werden sollte, haben wir diese Nachricht mit gespannter Vorfreude aufgenommen. Mit dieser Verkündung wurden viele Erwartungen geweckt, und es freut mich zu sehen, dass das vorliegende Konzept der Neuausrichtung der FSB diese Erwartungen nicht enttäuscht.
Mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Freiburg zu schaffen und diesen zu vermieten nimmt die FSB eine Leuchtturmfunktion in dieser Stadt ein. Ihr Handeln, Planen und Wirtschaften sollte sich an diesem Ziel messen lassen. Vor dem Kontext der explodierenden Mieten der letzten Jahre, wächst auch die soziale Verantwortung der FSB. Wir sehen in dieser Neuausrichtung der FSB den zentralen Schlüssel um die verschiedenen Folgen dieser Entwicklung abzumildern.
Die Ausweitung der Kooperationen der FSB auf weitere städtische und private Institutionen wie zum Beispiel das Studierendenwerk, die fqb, Pflegedienste und Dreisam ist ein weiterer Faktor, der zur sozialen Qualität der Bewohner und Bewohnerinnen beiträgt.
Vergünstigter Wohnraum ist für Studierende ein wunderbares incentive um ihr ehrenamtliche Engagement zu fördern. Die Kooperation mit der Evangelischen Hochschule finden wir toll. Allerdings möchten wie nicht, dass wie so oft die Auszubildenden zu Last der Studierenden vergessen werden. Wir fordern die Stadtbau also dazu auf auch in Kooperation mit der IHK und anderen Ausbildungsbetrieben ähnliche Angebote für Auszubildende zu schaffen.
Die Bauoffensive und einzelne Bausteine der Mietenpolitik des Konzepts finden wir ebenfalls besonders gelungen. An manchen Stellen sehen wir, wie auch aus unseren Anträgen bekannt wurde durchaus Nachbesserungsbedarf. Das betrifft die Punkte Barrierefreiheit, Sozialbonus und Mietenstopp.
Vor 10 Jahren wäre durch den geplanten Verkauf der FSB fast die Chance verbaut worden, mit den Interessen der Mieter und Mieterinnen vor Augen auf das Handeln der FSB Einfluss zu nehmen. Heute sind wir dabei uns im wahrsten Sinne des Wortes die Chance zu verbauen, dass weitaus mehr Menschen unserer Gesellschaft in Zukunft inklusiv und selbstbestimmt wohnen können. Auf die Einhaltung des durch die LBO gesetzlich vorgegebenen Anteils von 25% barrierefreier Wohnungen bei Neubauten zu verweisen, zeugt hier nicht von sonderlich viel Mut und wirft in Anbetracht der demographischen Entwicklung viele Fragen auf. 100% barrierefrei nutzbare Wohnungen sind Wohnungen, die durchaus auch von Nicht-behinderten Menschen genutzt werden können und diesen sogar die Gelegenheit geben, bis in fortgeschrittenes Alter in ihnen wohnen zu können. Die 2 m² Fläche, die hierfür in verschiedenen Räumen der Wohnungen umzuverteilen wären erscheinen unserer Fraktion hierfür als ein angemessener Preis.
Da es bislang überhaupt keine Zahlen darüber gibt, wie viele barrierefreie Wohnungen überhaupt in Freiburg benötigt werden, haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, eine Bedarfsanalyse zu erstellen, wie viele barrierefreie und wie viele rollstuhlgerechte Wohnungen in den nächsten Jahren in Freiburg in den kommenden Jahren insgesamt benötigt werden. Aus unserer Sicht und aus Sicht der kommunalen Behindertenbeauftragten ist es sinnvoll, wenn der gesamtstädtische Bedarf perspektivisch prognostiziert werden könnte und Fragen des barrierefreien Wohnens langfristig in den städtischen Planungen berücksichtigt und die daraus resultierenden Aufgabenanteile der FSB erarbeitet und erörtert werden.
Auch beim Thema Sozialbonus hätten wir uns ein wenig mehr Mut gewünscht. Laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung zur Wohnsituation in deutschen Großstädten vom März letzten Jahres wenden 42% der Freiburger Mieterinnen und Mieter 25% oder weniger des Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Rechnet man den Anteil hinzu, der bis zu 30% seines Einkommens aufwendet sind wir sogar schon bei 59% der Bevölkerung. Den Sozialbonus nun so anzuwenden, dass Menschen nicht mehr als 30% ihres Einkommens fAuch beim Thema Sozialbonus hätten wir uns ein wenig mehr Mut gewünscht. Laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung zur Wohnsituation in deutschen Großstädten vom März letzten Jahres wenden 42% der Freiburger Mieterinnen und Mieter ein Viertel oder weniger des Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttokaltmiete (also für die Kaltmiete mit Heiz-, Wasser- und Hauskosten) auf. Rechnet man den Anteil der Bevölkerung hinzu, der bis zu 30% seines Einkommens aufwendet sind wir sogar schon bei 59%. Wenn man den Sozialbonus nun so anzuwenden, dass er erst greift, wenn 30% des Haushaltnettoeinkommens oder mehr für die Miete aufgewendet werden, so bewegen wir uns in einem stabilen sozialen Mittelfeld. Wir finden aber: die FSB sollte sozialer Spitzenreiter sein, daher fordern wir, die Grenze für den Sozialbonus auf 25% abzusenken. Da bei unserem vorliegenden Konzept die Kaltmiete betrachtet wird, entsprechen die von uns geforderten 25% quasi sogar den 30% des Vergleichswertes der Studie.
Unsere Fraktion fordert darüber hinaus, das Mieterhöhungsmoratorium bis Ende des Jahres zu verlängern und dann erneut zu evaluieren. Bis Ende des Jahres erhoffen wir uns ein genaueres Bild über die Auswirkungen der Pandemie, die uns eine fundierte Entscheidung über eine eventuelle Verlängerung des Mietenstops ermöglichen. Einen Mieterhöhungsstop bis Ende 2021 oder um fünf Jahre können wir nicht mittragen. Dieses würde das soziale Konzept ad absurdum führen, da der Sozialbonus auch nur bei Mieterhöhungen eingesetzt werden kann.
Zu guter Letzt bleibt zu äußern, dass trotz aller positiven Entwicklungen in diesem Konzept, die Stadtbau alleine nicht die sozialen Bedürfnisse dieser Stadt abfedern kann. Wir dürfen auch weiterhin nicht die Entwicklung der steigenden Mieten aus den Augen verlieren.