Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Mit Bestürzung haben wir in der Badischen Zeitung gelesen, dass die Freiburger AfD am Wochenende wiederholt in einer städtischen Immobilie, dem Bürgerhaus Zähringen, eine Veranstaltung durchführen durfte. Uns ist selbstverständlich bekannt, dass die Stadt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bürgerhaus Zähringen grundsätzlich Parteiveranstaltungen auch von der AfD zulassen muss.
Da die Freiburger AfD bundesweit für ihre Affinität zu Rechtsradikalen bekannt ist, sehen wir in solchen Veranstaltungen aber ein grundsätzliches Risiko, dass es dort oder im Zuge dessen zu szenetypischen Straftaten wie Volksverhetzung oder Ereignissen kommen kann, die sich mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft nicht vertragen.
So auch passiert am Samstag. Der AfD-Stadtrat Mandic verwies Reporter*innen der ARD des Saales. Das ist bei öffentlichen Veranstaltungen unserer Meinung nach rechtlich nicht einwandfrei und stellt des Weiteren einen Angriff auf die Freiheit der Presse dar.
Um den Sachverhalt besser zu klären, haben wir folgende Fragen an Sie. Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung:
- Laut unseren Informationen muss die Presse zu öffentlichen Parteiveranstaltungen in geschlossenen Räumen Zutritt erhalten.
- Wie bewerten Sie rechtlich einen solchen Ausschluss?
- Auch wenn Sie bei Veranstaltungen das Hausrecht abgeben, entsteht durch einen solchen Vorfall auch für den Vermieter ein gewisser Imageschaden
- Passt ein solches Verhalten zu dem demokratischen Verständnis der Stadt Freiburg bezüglich einer freien Pressearbeit?
- Wie gedenken Sie solche antidemokratischen Vorfälle in Zukunft bei Vermietungen zu unterbinden?
- Wäre es denkbar entsprechende Klauseln in Mietverträge aufzunehmen, die nochmals die Bedeutung der Pressefreiheit unterstreichen?
- Gibt es mit dem/der Anmieter*in nochmal ein Gespräch über diesen Vorfall?
- Dokumentiert die Stadt solche Vorfälle?
- Gab es mit dem/der Mieter*in schon bei vorhergegangenen Vermietungen ähnliche Vorfälle?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert Sophie Kessl
Fraktionsvorsitzender JUPI Stadträtin JUPI