Am Dienstag fällte der Gemeinderat einen fast schon historischen Beschluss: Mit der Klimaschutzoffensive sollen ab 2023 jährlich 20 Millionen Euro für einen Zukunftsfonds Klimaschutz bereitgestellt werden. Das freut Klimaaktivist und Stadtrat Simon Sumbert: „Die Aufstockung des Klimaschutzfonds zeigt, dass die Stadt Freiburg ernsthaft der Klimakrise begegnen will. Dabei dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Jeden Euro, den wir jetzt investieren, sparen wir zukünftig für viel teurere Klimaanpassungsmaßnahmen.“
Einen großen Mehrgewinn sieht unsere Fraktion auch darin, dass zukünftig ein unabhängiges Expert*innengremium die Vergabe der Mittel begleiten wird. Es wird konkret geprüft, welche Maßnahmen am meisten CO2-Einsparungen pro Euro generieren können. So kann ein tatkräftiger Klimaschutz garantiert werden, ohne sich im Klein-Klein verschiedener gut gemeinter, aber ineffektiver Maßnahmen zu verlieren.
Es ist aber auch weiterhin klar, dass Freiburg nicht ohne die Unterstützung von Bund und Land eine Klimaneutralität bis 2038 erreichen kann. Für größere Handlungsspielräume der Kommunen braucht es also mehr Geld und mehr gesetzliche Zuständigkeiten.
Privatisierung in der Sulzburgerstr gescheitert
Wir sind froh, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in geförderte Eigentumswohnungen in der Sulzburger Straße in Weingarten nun gescheitert ist. Leider waren jedoch nicht die politischen Debatten für das Scheitern ursächlich, sondern die weiterhin exorbitant steigenden Bodenrichtwerte. Wir hoffen dennoch, dass sowohl Stadtbau als auch die Stadtspitze aus dem Vorfall lernen: Erstens dürfen auch in Zukunft solche wichtigen politischen Entscheidungen nicht allein in nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtbau-Aufsichtsrates getroffen werden. Bewohner*innen und Stadtteilvereine müssen frühzeitig und proaktiv in solche Diskussionen einbezogen werden. Zweitens darf die Finanzierung dringend benötigter neuer Mietwohnungen nicht über die Veräußerung von eh schon raren günstigen Mietwohnungen erfolgen. Und nicht zuletzt bedarf es mehr Anstrengungen von Bund, Land und Kommune um die Preisspirale der Bodenpreise nachhaltig einzudämmen.