Wir haben uns in einem offenen Brief an OB Martin Horn gewandt und ihn aufgefordert, das Mietmoratorium so lange zu verlängern, bis die Neuausrichtung der Stadtbau umgesetzt wird. Seit Gestern wissen wir, er hatte Erfolg: Der Mieterhöhungsstopp ist verlängert bis März 2020.
Schon jetzt hat die Stadtbau Bescheide an Mieter*innen geschickt, in denen eine Mieterhöhung zum 01.01.20 angekündigt wird. Deshalb muss Martin Horn als Vorsitzender des Aufsichtsrates jetzt handeln und diese Erhöhungen verhindern. Gemeinsam mit dem OB und dem Gemeinderat wollen wir eine soziale Ausrichtung der Stadtbau forcieren.
„Wir verstehen es als Grundauftrag der Stadtbau mit günstigen Mieten dem aufgeheizten Mietmarkt in Freiburg entgegenzuwirken. Die Preise müssen sich dabei nicht am Mietspiegel orientieren, sondern sollen darunter liegen, um Vergleichsmieten zu drücken“, betont Stadtbau-Aufsichtsrätin Maria Mena.
„Eine Verlängerung des Mietmoratoriums wäre ein wichtiges Zeichen an die Mieter*innen und die Stadtgesellschaft, dass es die Stadtverwaltung ernst meint mit der Neuausrichtung der Stadtbau. Statt jetzt vorzeitig Fakten zu schaffen, muss die Neuausrichtung zügig in den politischen Gremien diskutiert werden“ fordert Aufsichtsrat Ramon Kathrein.
Wir sind der Ansicht, dass für dieses wichtige politische Zeichen die Mindereinnahmen für die Stadtbau zu verkraften wären. In Zukunft muss es gelingen, verstärkt Mittel von Bund und Land für den sozialen Wohnungsbau einzuweben. Hier sind die Verantwortlichen in der Pflicht, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Mittel abgerufen werden können.
Jugendliche und Kinder in Pflegefamilien müssen zahlen
Junge Menschen, die in Pflegefamilien und anderen Einrichtungen untergebracht sind, müssen sich mit ihrem Verdienst wie z. B. aus einer Ausbildung mit bis zu 75% an den Unterbringungskosten beteiligen. Dies ist der Motivation zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nicht zuträglich. Die JUPI-Fraktion hat sich bei der Stadt erkundigt, wie die Situation in Freiburg aussieht: Hier werden immerhin Einkommen aus Ferien- und Gelegenheitsjobs bis 150€ monatlich und zusätzlich 800€ jährlich nicht zur Kostendeckung herangezogen. Die Stadt muss aber auch auf bundespolitischer Ebene Druck machen, damit sich diese ungerechte Gesetzgebung ändert