Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
am Mittwoch, den 14.08., und Donnerstag, den 15.08., fanden am und um den Stühlinger Kirchplatz intensive Polizeikontrollen statt. Dabei wurden Personenkontrollen und Videoüberwachung per Drohne und Kamerawagen angewandt. Auf persönliche Nachfrage bei den Beamt*innen zur Handlungsgrundlage dieser Aktion am 15.08. wurde uns daraufhin §21 PolG genannt (§ 21 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung) und es sei in letzter Zeit vermehrt zu Vorfällen am Stühlinger Kirchplatz gekommen. Laut der letzten Polizeistatistik gehen die Straftaten aber seit längerem zurück.
Es war auffällig, dass bei diesen Einsatz hauptsächlich Männer mit dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden. Die Beamten hatten – zum beobachteten Zeitpunkt – jene Männer unter der Stadtbahnbrücke eingekesselt und durchsucht.
Auch am 3. September gab es eine erneute Kontrolle, bei der ebenfalls eine Drohne eingesetzt wurde.
Wir bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Vorfälle am Stühlinger Kirchplatz sind der Stadt bekannt? Bitte schlüsseln Sie uns die Vorfälle in den letzten vier Jahren auf.
2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, nach welchen Kriterien die Polizei Personenkontrollen im Stühlinger Kirchplatz vornimmt?
3. Welche Ergebnisse lieferten die Großeinsätze am Stühlinger Kirchplatz in den Monaten August und September?
- 3.1. Welche Menge an Drogen und verbotenen Substanzen wurden an den jeweiligen Tagen sichergestellt?
- 3.2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit den Kontrollen am Stühlinger Kirchplatz eingeleitet wurden?
- 3.3. Hat die Verwaltung Informationen, ob nach den Einsätzen Erkenntnisse zu ‚Hintermännern oder -frauen‘ der Drogenszene bekannt wurden?
- 3.4 Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob durch die Auswertung des Videomaterials im Nachgang weitere Straftaten ausfindig gemacht werden konnten?
- 3.5. Ist der Stadt bekannt, wie viele Polizeibeamt*innen an den jeweiligen Kontrollen beteiligt waren?
- 3.6. Unterstützte die Stadt diese Kontrollen personell oder finanziell? Falls ja, in welcher Form und in welchem Umfang?
- 3.7. Wurden die zuständigen Sozialarbeiter*innen in die Kontrollen miteinbezogen?
4. Sind im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft weitere Großkontrollen am Stühlinger Kirchplatz oder anderen Orten geplant?
5. Mit welchen Konzepten, neben Polizeikontrollen, versucht die Stadt den Konflikt am Stühlinger Kirchplatz zu befrieden?
6. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass im Zuge der Kontrollen am 3. September auch gegen drei Journalist*innen von Radio Dreyeckland Platzverweise ausgesprochen wurden? Wie bewertet die Stadt diese Behinderung journalistischer Arbeit?
Mit freundlichen Grüßen
Sergio Schmidt Fraktionsvorsitzender
Simon Sumbert Stadtrat