Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wie schon oft im städtischen Raum prallen auf dem Lederleplatz und seit der Eröffnung des Spätkaufes in der Escholzstraße die Interessen jüngerer BürgerInnen nach unkommerziellen, öffentlichen, urbanen Räumen und das Interesse der Anwohnenden auf ein möglichst ruhiges Stadtleben aufeinander.
Um die Situation politisch zu bewerten hätten wir ein paar Fragen, wir bitten um eine zügige Beantwortung:
1. Wieviel Lärmbeschwerden hat das Amt für öffentliche Ordnung bisher dokumentiert?
- 1.2 Können die Beschwerden räumlich zugeordnet werden, wenn ja bitten wir sie um eine Aufschlüsselung
2. Gab es an den betreffenden Stellen schon Lärmmessungen durch den Vollzugsdienst?
- 2,1 Inwieweit sieht die Stadtverwaltung die BetreiberInnen des Spätkaufes in der Verantwortung, sich um die Nutzung des Lederleplatzes, der über hundert Meter entfernt liegt zu kümmern?
3. Gab es seitens der Stadt Treffen mit den Betreibern des Spätkaufes? Wenn Ja, gibt es Protokolle dieser Treffen?
4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Ausgang dieser Gespräche?
- 4.1 Hat die Stadtverwaltung gegenüber der Presse Auskunft über diese Gespräche gegeben, wenn ja wie sah diese aus?
5. In der Badischen Zeitung stand, dass es eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung, können wir diese einsehen?
6. Wieviel Zeit wurde den Betreibern des Spätkaufes gelassen, diese Selbstverpflichtungserklärung zu diskutieren?
7. Als die Konzession für den Spätkauf erteilt wurde, haben sie dort schon mögliche Konflikte mit den AnwohnerInnen berücksichtigt?
8. Welche Lösungansätze werden in der Stadtverwaltung diskutiert um dem offenkundigen Bedürfnis junger Menschen sich in der Öffentlichkeit auch nach 22 Uhr aufzuhalten entgegen zu kommen?
9. Hat die Stadtverwaltung schon Versuche unternommen zwischen AnwohnerInnen und dem Spätkauf zu vermitteln?
Mit freundlichen Grüßen
Sergio Schmidt Fraktionsvorsitzender
Maria Mena Stadträtin