Nachdem es lange nur wenige Informationen zu den Umgestaltungsmaßnahmen im Eschholzpark gab, haben wir uns mit anderen Fraktionen nach dem aktuellen Planungsstand erkundigt. Die Antwort liegt nun vor. Die gute Nachricht: Die Ökotoilette wird voraussichtlich zum Frühjahr kommen. Auch ein Holzpodest ist schon in der Umsetzung und auch ein Stromanschluss soll zügig umgesetzt werden. Die schlechte Nachricht: Aufgrund von fehlendem Personal ist bislang keine weitere Jugendbeteiligung neben der etwas starr klingenden „Präventionsgruppe Eschholzpark“ geplant. Es ist daher umso wichtiger, dass sich viele in dieser Gruppe einbringen. Zum Start gab es schon viele tolle Ideen, die jetzt von den Ämtern näher geprüft werden.
Hier die Antwort der Verwaltung auf unsere Fragen:
Einzelanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen – Entwicklung des Eschholzparks
Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Oberbürgermeister Horn vom 26.07.2023 nach 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen zur Entwicklung des Eschholzparks, die ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten habe. Nach unserer Zwischennachricht am 08.08.2023 komme ich heute auf Ihre Anfrage zurück.
Innerhalb der Stadtverwaltung wurde mit der Einrichtung der Abteilung „Platzmanagement & Konfliktprävention“ dem Amt für öffentliche Ordnung die Zuständigkeit für die Aufwertung des Eschholzparks übertragen, wenngleich die Zuständigkeiten der einzelnen Fachämter wie des Garten- und Tiefbauamtes für die Infrastruktur oder des Gebäudemanagement für die Toiletten geblieben sind. Anhand der mir vorliegenden Informationen der tangierten Fachdienststellen kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Welche städtischen Dienststellen sind mit der Aufwertung des Eschholzparks befasst? Liegt die Federführung hier wie in Drucksache G-22/126 vorgesehen beim AföO?
Die Federführung bzgl. der Aufwertung des Eschholzparks liegt beim AföO. Mit der Umsetzung der einzelnen Bausteine sind die zuständigen Fachämter beauftragt. Zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 200.000 € zur Aufwertung der Möblierung wurden im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/2024 (Fraktionsantrag JUPI) dazu beim Garten- und Tiefbaumt verortet.
Umsetzungsmaßnahmen, die sich aus der geplanten Präventionsgruppe Eschholzpark (Auftaktsitzung am 09.10.2023) ergeben und die im originären Zuständigkeitsbereich anderer Fachämter liegen, werden durch das AföO mit den betreffenden, städtischen Ämtern abgestimmt und die Ämter mit einer entsprechenden Umsetzung beauftragt. Sofern durch die entsprechenden Fachämter rückgemeldet wird, dass keine personellen Ressourcen zur Umsetzung der Maßnahmen im jeweiligen Amt vorhanden sind, ist die Beauftragung eins externen Fachbüros erforderlich.
Ist eine Jugendbeteiligung (Werkstatttreffen, Online-Umfrage, etc.) geplant? Falls ja, wann wird diese stattfinden?
Grundsätzlich ist eine Jugendbeteiligung bzgl. der Aufwertung des Eschholzparks geplant.
Aufgrund von Vakanzen in der zum 01.01.2023 gegründeten Abteilung „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention“ konnte die Thematik „Entwicklung des Eschholzparks“ bisher nicht prioritär bearbeitet werden. Die Stelle der Abteilungsleitung inkl. Leitung des neuen Sachgebietes „Platzmanagement, Konfliktprävention und Beschwerdemanagement“ konnte bisher, aufgrund mangelnder, adäquater Bewerber_innen nicht besetzt werden und findet sich derzeit erneut in der Ausschreibung. Für die Wahrnehmung der neuen Aufgaben stehen dem AföO neben der Stelle der Abteilungsleitung 1,5 VZÄ für die Aufgaben Projektmanagement/Kommunales Konfliktmanagement zur Verfügung.
Die Stelle des Kommunalen Konfliktmanagements (0,5 VZÄ) ist hauptsächlich mit den Thematiken Nachtmediatoren und Beschwerdemanagement befasst.
Der Aufgabenschwerpunkt in der Abteilung „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention“ liegt bei folgenden Aufgaben:
- Aufbau der neuen Abteilung/Einarbeitung der neuen Kolleg_innen
- Etablierung der Nachtmediator_innen
- Durchführung einer Sensibilisierungskampagne (Plakatkampagne)
- Fokussierung auf den Seepark, als prioritärer Hotspot und hier Etablierung der ersten Präventionsgruppe inkl. Umsetzungsplanung
Im Rahmen der Präventionsgruppe Eschholzpark ist eine Jugendbeteiligung geplant, die auch seitens des AföO’s als essenziell angesehen wird. Um die Belange der Jugendlichen zu berücksichtigen, wurden daher für die erste Präventionsgruppensitzung u.a. das Jugendbüro, das Jugendzentrum Stühlinger LetzFetz, der Ring politischer Jugend, der Stadtjugendring Freiburg e.V., das Studierendenwerk und der Studierendenrat eingeladen. Zusätzlich wird die Veranstaltung in den sozialen Medien und im Rahmen einer Pressemitteilung beworben, sodass Interessierte die Möglichkeit haben, sich zur Präventionsgruppe anzumelden oder spontan vorbeizukommen. Eine darüberhinausgehende Jugendbeteiligung ist grundsätzlich wünschenswert, kann aber aufgrund der, dargestellten, personellen Ressourcen nicht geleistet werden.
Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Umgestaltung? / 4. Welche Maßnahmen sind aktuell geplant und in welcher Priorisierung sollen diese umgesetzt werden?
Die Fertigung eines Holzpodestes für den Eschholzpark wurde in Auftrag gegeben. Dieses wird voraussichtlich im November geliefert und aufgestellt. Die Realisierung einer ausreichenden Stromversorgung ist in Bearbeitung.
Weitere Maßnahmen bzgl. der Umgestaltung des Eschholzparks werden im Rahmen der Präventionsgruppe mit den Teilnehmer_innen erarbeitet. Hierfür werden in der Auftaktveranstaltung zunächst Ideen gesammelt. Diese werden daraufhin bewertet und bzgl. der Umsetzbarkeit mit den zuständigen Fachämtern geprüft und soweit möglich zeitnah umgesetzt.
Eine konkrete Zeitplanung und Priorisierung erfolgt im Anschluss an die Präventionsgruppensitzung.
Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Errichtung einer Toilette? Wann ist die Eröffnung geplant?
Derzeit laufen Vergabeverhandlungen durch das Gebäudemanagement mit dem Anbieter der Ökotoilette. Danach gilt eine Lieferzeit von circa drei Monaten, so dass eine Inbetriebnahme nach Abschluss der erforderlichen Fundamentarbeiten voraussichtlich im Frühjahr 2024 erfolgen kann.