Wir sind erschüttert über die Hinrichtung von drei Protestierenden in unserer Partnerstadt Isfahan durch das iranische Regime. Wir finden, auch in Freiburg sollte die Solidarität mit der iranischen Revolution wieder sichtbarer im Stadtbild sein. Wir haben daher einen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn verfasst, in dem wir mögliche Formen der Solidaritätsbekundung vorschlagen.
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
mit Bedauern müssen wir feststellen, dass sich die politische Situation in Isfahan in der letzten Zeit nicht verändert hat. Vielmehr haben die drei Hinrichtungen von Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi der letzten Woche in unserer Partnerstadt Isfahan gezeigt, wie brutal und kompromisslos das Regime mit Protestierenden umgeht, um die Revolution zu unterdrücken.
Auch wenn die politische Partnerschaft mit Isfahan bereits eingefroren ist, sind unserer Ansicht nach weitere Maßnahmen erforderlich, um die Solidarität unserer Stadt mit den mutigen Demonstrierenden vor Ort zu bekräftigen. Als einzige deutsche Stadt mit einer iranischen Partnerstadt kommt Freiburg eine besondere Verantwortung zu, eine klare Position gegen die dortigen Menschenrechtsverletzungen und für die demokratische Bewegung zu beziehen, wie ja auch schon von Gemeinderat und ihnen getan. Andere deutsche Städte, welche keine direkten Partnerschaften mit iranischen Kommunen haben, haben bereits konkretere Maßnahmen ergriffen. Zu nennen ist beispielsweise eine Aktion, welche Anfang Mai in Frankfurt a.M. stattgefunden hat. Unter Beteiligung der damaligen Interims-Oberbürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, wurde die Straße vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt symbolisch umbenannt, um die Ablehnung gegen die Terrorherrschaft im Iran zu unterstreichen. Auf Grund Freiburgs besonderer Position fordern wir daher weitere Maßnahmen zu ergreifen, welche unserer Unterstützung für die dortige Bevölkerung hervorheben. In Anlehnung an die Frankfurter Aktion, schlagen wir als Idee vor, die Isfahanallee in Freiburg kritisch zu betrachten. Konsequenterweise wäre eine Umbenennung angebracht, wodurch den Opfern der Unterdrückung, wie z.B. der ermordete Mahsa Amini, gedacht werden könnte.
Nun ist uns bewusst, dass eine Umbenennung einen großen personellen und finanziellen Aufwand innerhalb der Verwaltung nach sich zieht. Denkbar wäre allerdings, das Anbringen von Hinweisschildern, wie es bei anderen kritischen Straßennahmen in Freiburg bereits geschehen ist. So könnte die Straße nicht mehr der Partnerstadt, sondern den mutigen Menschen im Iran gewidmet werden.
Auch bei den neuen Plätzen oder Straßen im Stadtteil Dietenbach oder in Kleineschholz könnte eine Benennung zu Ehren der Revolutionär*innen in Betracht gezogen werden.
Ein weiterer Vorschlag wäre, inspiriert durch eine Aktion in Köln, eine städtische Kampagne zu starten, welche mit visuellen Mitteln wie Aufklebern o.ä. arbeitet und diese im öffentlichen Raum, wie z.B. Fußgängerzonen, einsetzt. Dadurch könnten Geschäfte, städtische Institutionen und andere Akteure aber auch die Stadt selbst ihre Solidarität auf die Straße tragen und die Sichtbarkeit der Missstände im Iran für die Bevölkerung besser aufrechterhalten.
Das Bild aus Köln zeigt, wie die Umsetzung einer solchen Kampagne aussehen könnte.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn Freiburg über Solidaritätsbekundungen auf Instagram hinaus ein noch deutlicheres Zeichen gegen die Gewalt und Unterdrückung in unserer Partnerstad Isfahan setzen würde. Nachdem ja bekanntermaßen die Patenschaften für Gefangene durch die zuständigen NGOs abgesagt wurden, muss sich auch Freiburg dringend Gedanken machen, welche anderen Formen der Solidarität nun ergriffen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Waldenspuhl
Stadtrat JUPI-Fraktion
Sophie Kessl
Stadträtin JUPI-Fraktion