Fraktionen schlagen Freiburg als Modellregion für Cannabis-Legalisierung vor

Jun 23, 2023 | Anträge, Pressemitteilung

In einem von der JUPI-Fraktion initiierten interfraktionellen Antrag schlagen JUPI, Grüne, Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste und FDP/BFF vor, dass sich Freiburg als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung bewirbt. In der 2. Säule der von der Bundesregierung...

PM zum Urteil zu Anwohner*innenparkgebühren: Eine Schlappe für die Umwelt, die soziale Gerechtigkeit und die kommunale Selbstverwaltung

Jun 14, 2023 | Klima- & Verkehrswende, Pressemitteilung

Die JUPI-Fraktion zeigt sich enttäuscht darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht den kommunalen Handlungsrahmen beim Bewohner*innenparken stark eingrenzt. Den Kommunen wird so eines der wenigen Instrumente für die lokale Umsetzung der Verkehrswende genommen. „Es ist...

Müllbehälter für Graffiti-Dosen? Brief an die Abfallwirtschaft

Jun 14, 2023 | Anfragen + Antworten, Offene Briefe, Öffentliche Räume

Aus der Sprayer*innenszene hat uns der Wusch erreicht, dass an den legalen Graffitiflächen in Freiburg spezielle Müllcontainer für Spraydosen aufgestellt werden sollen. Wir halten das für eine gute Idee und haben dem Chef der Abfallwirtschaft einen Brief mit der Bitte...

Gegen das pauschale Boxenverbot: Sophies Rede zur Parkanlagensatzung

Mai 17, 2023 | Reden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Kolleg*innen, werte junge und mittelalte Menschen, die gerne mal in Parks rumsitzen, ein gewisser Jürgen ähm Klopp sagte einst „Es war alles gut. Die Stadt, das Stadion, sogar das Wetter. Nur das Ergebnis finde...

Strategische Weitsicht: Simons Rede zu Schlüsselimmobilien

Mai 16, 2023 | Reden

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Unsere Fraktion wünscht sich wie alle anderen Antragsteller:innen einen anderen Umgang der Stadt mit den hier definierten Schlüsselimmobilien. Auch wir teilen den Eindruck unserer Kolleg:innen, dass...

Hilfe für schwerstabhängige Menschen: Sophies Rede zum Drogenkonsumraum

Mai 16, 2023 | Reden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Kolleg*innen, werte Zuhörende, ein Drogenkonsumraum für Freiburg! Eine Einrichtung, die es dringend braucht und seit Jahren gefordert wird. Nun endlich hat sich die Landesregierung durchgerungen und gesteht auch Städten...