Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister, liebe Anwesende,
Vor acht Jahren, im Februar 2013, hat der Freiburger Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, ein neues Eisstadion zu bauen, anstatt die Franz-Siegel-Halle jedes Jahr aufs Neue notdürftig zu sanieren. Schon damals war klar, dass ein Weiterbetrieb der Halle auf Sicht sowohl finanziell, als auch in Bezug auf die Umweltbilanz keine nachhaltige Strategie wäre.
Bis heute, wurde der Grundsatzbeschluss von 2013 aber leider noch nicht umgesetzt und acht Jahre später sitzt die Stadt ziemlich in der Patsche, weil so ziemliche alles gestimmt hat, was damals befürchtet wurde. Die Stadt hat bis heute nicht nur einen Riesenhaufen Geld ausgegeben, um den Weiterbetrieb der maroden Halle irgendwie bis 2024 zu garantieren, sondern die endgültige Entscheidung so lange hinausgezögert, bis eine globale Pandemie und eine sich zuspitzende Klimakrise vor der Tür stehen.
Als Fraktion, die allesamt nach dem Grundsatzbeschluss in den Gemeinderat gewählt wurden, sehen wir auf der einen Seite die Interessen und berechtigten Wünsche der Eissportbegeisterten in Freiburg. Abgesehen davon, dass die Förderung von Breitensport und insbesondere der Jugendarbeit, die dort geschieht, schon an sich sinnvoll ist, müssen wir auch eingestehen: Die Politik hat diesen Menschen ein Versprechen gegeben und es ist beschissen, wenn Politik schwarz auf weiß, klipp und klar Zusagen macht. Und sie dann nicht einhält.
Auf der anderen Seite waren die Herausforderungen vor denen wir in der kommunalpolitischen Gesamtbetrachtung standen nie größer als heute und Politik ist immer auch ein Verteilungskampf. In den nächsten Jahren müssen wir riesige Investitionen, z.B. in klimaneutrale Infrastruktur oder die Sanierung unserer Schulen tätigen. Wir wollen unsere Stadt sozialer machen, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen und die digitale Transformation macht auch vor unserer Stadt keinen Halt. In all diesen Fragen müssen wir jetzt agieren, sonst landen wir auf kurz oder lang auf der Zuschauertribüne. Jedes Jahr mehrere Millionen für die Finanzierung des Eisstadions beiseite zu legen, würde diese eh schon herausfordernden Aufgaben nicht einfacher machen, zumal nicht absehbar ist, dass irgendeine Fraktion in diesem Gremium bereit ist, ihre politischen Partikularinteressen dafür hinten anzustellen. Es ist und bleibt eine Zwickmühle. Aber: Noch ist die Situation nicht aussichtslos. Die Vorlage zeigt schließlich auch, dass es beispielsweise Möglichkeiten gibt, dass Projekt deutlich günstiger als es uns vor einigen Monaten präsentiert wurde, in Industriebauweise zu realisieren. Und sowohl der EHC als auch die verschiedenen Eissportinitiativen zeigen sich durchaus konstruktiv und dialogbereit, obwohl man ihnen nicht böse sein könnte, wenn es anders wäre. Was uns jetzt noch fehlt, ist eine detailierte, ausführliche Grundlage für eine erneute Entscheidung und die sollten wir zeitnah treffen. Das ist das Mindeste, was wir den Menschen schuldig sind, daher unterstützen wir auch den Antrag der SPD-Fraktion.
Letztlich ist es wie beim Curling: Der Gemeinderat kann zwar den Weg zu einer Entscheidung glätten, aber für den Erfolg muss die Verwaltung den Stein erstmal mit Schmackes und Elan ins Rutschen bringen.
Dankeschön.