Gehalten im Gemeinderat am 30.06.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Mit den beiden Kenntnisnahmen Top 11 zu der Erstellung der Zukunftsszenarien und Top 12 zur Erarbeitung der Fachgutachten gehen die Vorbereitungen des Flächennutzungsplans 2040 weitere, wichtige Schritte voran. Unsere Fraktion hat zu beiden Tops ja Änderungsanträge gestellt:
Zu Top 11 um den Kreis der Schlüsselpersonen, die aktiv bei der Entwicklung der Szenarien beteiligt sind, um Vertreter*innen von Friday for Future und des Stadtjugendrings zu erweitern.
Eine Raumplanung, die dafür sorgen soll, dass auch künftige Generationen eine attraktive Stadt Freiburg erleben dürfen, muss natürlich neben fachlichen Kompetenzen auch die Perspektiven der Betroffenen miteinbeziehen. Da bei der letzten Aufstellung die Belange des Naturschutzes noch nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden, sind uns die Perspektiven der Fridays for Future Bewegung hier von essenzieller Bedeutung.
Unseren zweiten Antrag wollten wir zu Top 12, den Fachgutachten, stellen. Hier wäre es uns darum gegangen, den Entwicklungspotentialen der Kultur- und Kreativwirtschaft ein eigenes Gutachten zu verschaffen. Die virulente Flächenknappheit in Freiburg stellt diese Szene schon lange vor existenzielle Probleme, die aber mit vorausschaubarer Planung hätten verhindert werden können.
Nehmen wir beispielhaft den Proberaummangel: Freiburg ist eine Musikstadt mit einer lebendigen Band- und Musikszene. Geprobt hatten große Teile davon früher im alten Güterbahnhofsviertel. Doch dieses wurde auf Grund der ebenfalls großen Wohnungsnot umgeplant und besteht nun zu großem Teil aus einer Wohnbebauung. Völlig vergessen wurde aber, für die vielen Freiburger Musiker*innen eine adäquate Alternative zu schaffen. Stadtplanerisch war diese Knappheit eben nicht auf dem Schirm, nun müssen wir für viel Geld Notlösungen lancieren, damit Freiburg den Titel Musikstadt auch wirklich vor sich hertragen kann. Unser Antrag war darauf ausgelegt, hier in der Verwaltung ein Bewusstsein zu schaffen, auch kulturelle Anforderungen an eine so junge Stadt wie Freiburg immer mitzudenken. Das gleiche gilt für Clubs, Räume für kreatives Arbeiten und die Gründer*innenkultur, die sich besonders in Mischgebieten aus Wohn und Gewerbeflächen sehr wohl fühlen.
Bundespolitisch ist hier einiges im Gange. Seit 2017 gibt es die planerische Größe im Bauplanungsrecht eines „Urbanen Gebietes“. Dieses ist, lassen sie mich Wikipedia zitieren:
„Ein urbaner Raum dient nach § 6a der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Im Gegensatz zum Mischgebiet muss die Nutzungsmischung nicht gleichgewichtig sein.“
Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass Kultur- und Kreativwirtschaft auch in Freiburg viel mehr räumlich gedacht und im Stadtgebiet verankert wird. Wie sie bestimmt schonmal gehört haben, sind wir der Ansicht, dass Freiburgs Attraktivität und Zukunft auch davon abhängt, wie Freiburg sich hier profilieren kann. Wir werden hierzu in den kommenden Wochen auch nochmals ein ausführlicheres Konzeptpapier veröffentlichen. Deshalb freut es uns, dass die Stadt uns zugesagt hat, zu diesem Thema bald ein Fraktionsgespräch anzuberaumen, wo wir dann nochmal inhaltlich tiefer einsteigen können.