Die geplante Erhöhung der Anwohner*innenparkgebühren von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr stellt vermutlich eine der größten Änderungen städtischer Gebühren der letzten Jahrzehnte da.
Ein Grund dafür ist, dass seit 1993 die Gebühren für einen Anwohner*innenparkplatz nicht mehr geändert wurden.
Ein weiterer Grund ist, dass eine Mehrheit inklusive unserer Fraktion im Gemeinderat in Freiburg die ökologische Verkehrswende beschleunigen will. Das bedeutet konkret, dass wir ein Freiburg anstreben, in welchem für das Auto nur noch sehr beschränkt Platz sein soll.
Denn Autofahren ist nicht nur umweltschädlich, es nimmt auch zu große Teile des öffentlichen Raums ein und es sterben jedes Jahr zu viele Menschen in Verkehrsunfällen.
Auf dem Weg zu einer autoarmen Stadt haben wir schon im letzten Jahr viele Maßnahmen beschlossen. Zum Beispiel ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Stärkung von Car-Sharing Angeboten, ein Fahrradverleih FRELO und die Förderung von Lastenfahrrädern. Und auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass Alternativen zur Nutzung eines privaten PKWs attraktiver werden. Zum Beispiel mit dem erklärten Ziel unserer Fraktion, den öffentlichen Nahverkehr in Zukunft für alle kostenfrei anzubieten.
In den kommenden Jahren ist der Ausbau von Fahrradwegen, der Ausbau von Fußwegen und der Bau sicherere Kreuzungen geplant. Doch diese Maßnahmen kosten die Stadt viel Geld.
Die Mehreinnahmen durch diese Erhöhung fließen deshalb direkt in die Verkehrswende und den Klimaschutz. Denn auch mit vielen Kritiker*innen dieser Erhöhung sind wir uns doch einig, dass der Klimaschutz eine wichtige Aufgabe unserer Generation ist.
Uns ist klar, dass es Mitbürger*innen gibt, die auf das Auto nach wie vor angewiesen sind und auch finanziell nicht so gut dastehen. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass die Gebühren einer sozialen Staffelung unterzogen werden und es Ausnahmeregelungen geben soll. Ebenfalls streben wir eine Staffelung nach Fahrzeuggrößen an.
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in den Tiefgaragen dieser Stadt immer noch viele Plätze unnötigerweise leer stehen. Wir erhoffen uns perspektivisch, dass dieser Missstand auch mit dieser Maßnahme behoben wird.