In der Gemeinderatssitzung am 05.10.21 wird über die städtischen Partnerschaften diskutiert. In diesem Zuge wird die JUPI Fraktion die Verwaltung beauftragen, Vorbereitungen zu treffen, um die Beziehungen auf der politischen Ebene zu unserer Partnerstadt Isfahan einzufrieren, bis dort freie, demokratische Wahlen stattfinden können.
„Das iranische Regime bietet keine Grundlage für offizielle partnerschaftliche Beziehungen, da dort immer wieder grundlegende Menschenrechte verletzt werden“, führt Simon Sumbert an. „Oppositionelle wie auch Homosexuelle werden systematisch verfolgt und Todesstrafen gegen sie verhängt. Frauen sind in ihrer Freiheit stark eingeschränkt und dürfen zum Beispiel keine Stadien besuchen, in der Öffentlichkeit Fahrrad fahren oder sich unverschleiert in der Stadt aufhalten.“
Im Iran wird öffentlich dazu aufgerufen, den Staat Israel und damit auch unsere Partnerstadt Tel Aviv/Yafo zu vernichten. Unsere Partnerstadt Isfahan spielt für das iranische Atomprogramm eine führende Rolle.
„Wie können wir eine offizielle Freundschaft zu einer Stadt in einem Land pflegen, welches gerne eine andere Partnerstadt von uns vernichten würde“ fragt Stadträtin Maria Mena. „Können wir in Freiburg den roten Teppich für Repräsentanten ausrollen, die Frauen systematisch unterdrücken und sich selbst weigern ihnen die Hand zu geben? Wollen wir mit Politikern eines Staates Häppchen essen, die Homosexuelle unter Todesstrafe stellen und öffentlich hinrichten?“
Die JUPI Fraktion ist überzeugt, dass es ist Zeit ist, die offiziellen Beziehungen so lange auf Eis zu legen, bis diese grundlegenden Menschenrechtsverletzungen ein Ende haben.
„Das bedeutet nicht, dass wir den bürgerschaftlichen Dialog zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft und des Sports nicht weiter fördern und aufrecht erhalten können“ analysiert Stadtrat Sergio Pax. „Vielmehr sollten wir mit mutigen Iraner*innen im Exil in Kontakt treten und so mithelfen, dass sich auch im Iran demokratische Strukturen ausbreiten können. Dies hätte langfristig eine nachhaltigere Wirkung als das Festhalten an einer Partnerschaft mit offiziellen Repräsentant*innen, die weit abseits von unserem Konsens der Menschenrechte stehen.“
In einem weiteren Antrag regt die JUPI Fraktion an, bei zukünftigen Delegationsbesuchen am Rathaus und bei offiziellen Anlässen die Regenbogenfahne zu hissen. Dies soll in das offizielle Protokoll für Delegationsbesuche mitaufgenommen werden.
„Freiburg ist zu Recht stolz auf seine liberale und offene Stadtgesellschaft. Die Regenbogenfahne steht weltweit als Symbol für genau diese Vielfalt und Offenheit“ betont Sophie Kessl, Stadträtin. „Das stolze Zeigen dieser Farben neben den Fahnen der jeweiligen Städte unterstreicht auf eine schöne Weise, was unsere Stadtgesellschaft in Freiburg ausmacht.“