In einer gemeinsamen Erklärung stellt sich der Freiburger Gemeinderat an die Seite der Protestierenden im Iran und kritisiert die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Partnerstadt Isfahan. Damit folgt er den Forderungen der Demonstrant*innen im Iran und den vielen Exil-Iraner*innen und fordert den Oberbürgermeister auf, Kontakte auf der politischen Ebene einzufrieren und lediglich Kontakte aufrechtzuerhalten, die der bürgerschaftlichen Begegnung dienen.
„Angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die schon seit Jahren im Iran praktiziert werden, nun aber durch die mutigen Demonstrationen gegen das Regime international sichtbar werden, ist dieser Schritt längst überfällig“, erklärt Stadtrat Simon Waldenspuhl. Die JUPI-Fraktion hat die Städtepartnerschaft zu Isfahan seit jeher kritisiert. Zuletzt hatte sie im Oktober beantragt, die Städtepartnerschaft auf politisch-repräsentativer Ebene einzufrieren. „Wir sind froh, dass wir nun, drei Monate und einen runden Tisch später, alle Fraktionen von diesem wichtigen Zeichen an die Demonstrant*innen im Iran überzeugen konnten“, freut sich Simon Sumbert. „Die Isfahaner Lokalregierung und Verwaltung kann nicht losgelöst vom iranischen Regime betrachtet werden. Sie ist Teil des staatlichen Repressionsapparates und trägt damit auch Mitverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen und politischen Schauprozesse, die in nicht wenigen Fällen zu Hinrichtungen Oppositioneller führen. Auf dieser Grundlage ist eine politische Freundschaft nicht möglich“, erläutert Simon Waldenspuhl die klare Haltung seiner Fraktion.
Die JUPI-Fraktion wird auch weiterhin die Städtepartnerschaft mit Isfahan kritisch begleiten. Eine Wiederaufnahme der politischen Beziehungen kann erst dann stattfinden, wenn der Iran grundlegende Menschenrechte einhält, Frauen* nicht mehr unterdrückt, Homosexuelle nicht mehr politisch verfolgt und auch grundsätzlich das Existenzrecht Israels anerkennt.
Die Erklärung des Freiburger Gemeinderates kann hier runtergeladen werden:
Erklärung zur aktuellen Situation in der Partnerstadt Isfahan
Die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat
verfolgen mit großer Sorge die akuten Menschenrechtsverletzungen der staatlichen
Organe der Islamischen Republik Iran gegen die eigene Bevölkerung. Grundlegende
Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Freiheit sowie das Recht auf Rede- und
Versammlungsfreiheit werden massiv verletzt. Dies gipfelt seit Wochen in Hinrichtungen
von Menschen, die gegen das autoritäre Regime protestiert haben – auch in unserer
Partnerstadt Isfahan. Wir verurteilen die Anwendung der Todesstrafe als Mittel der
Repression gegen Protestierende, verhängt in Schauprozessen auf Grundlage unter Folter
erzwungener Geständnisse.
Unabhängig von der jeweiligen persönlichen Verstrickung der einzelnen Beamt:innen und
Mandatsträger:innen ist die derzeitige politische Vertretung der Stadt Isfahan Teil des
staatlichen Repressionsapparates und kann deshalb kein Ansprechpartner für die Stadt
Freiburg sein. Wir lehnen offizielle politische Kontakte der Stadt mit den dortigen
Repräsetant:innen des politischen Systems ab und fordern den Oberbürgermeister der
Stadt Freiburg im Sinne der aktuellen Vorlage zur Partnerstadt Isfahan (Drucksache
G-23/012) auf, solche Kontakte bis auf weiteres weder zu suchen, noch zu erwidern. Wir
fordern den Oberbürgermeister und die Verwaltung ebenfalls auf, nur die Kontakte
aufrechtzuerhalten, die der Unterstützung bürgerschaftlicher Kontakte dienen.
Wir solidarisieren uns mit allen Iraner:innen in Freiburg und in Isfahan, die sich mit viel Mut
dafür einsetzen, die jahrzehntelange Unterdrückung der Menschen in Iran, insbesondere
auch der Frauen und ihrer Grundrechte, zu beenden und dem Iran eine demokratische,
gleichberechtigte und freie Zukunft zu ermöglichen.
Gleichzeitig ist uns der Wert von Städtepartnerschaften und die Bedeutung interkultureller
Austausche und Begegnungen bewusst. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg unterstützt
daher weiterhin sämtliche zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Einzelpersonen, die
Begegnungen zwischen den Menschen in Freiburg und in Isfahan ermöglichen wollen.
Der Gemeinderat wird die Situation in seiner Partnerstadt Isfahan weiterhin aufmerksam
und kritisch verfolgen sowie regelmäßig diskutieren, ob und in welcher Form die
Städtepartnerschaft umgesetzt werden kann.
Wir hoffen sehr, dass sich die Protestbewegung gegen das diktatorische Regime in Iran
durchsetzt.
Frauen. Leben. Freiheit.
Freiburg, 31.1.2023
Unser Antrag vom Oktober 2022 ist hier einsehbar: