Städtepartnerschaft mit Isfahan beenden!
Freiburg ist im Moment die einzige deutsche Stadt die eine Städtepartnerschaft mit einer iranischen Stadt, Isfahan, pflegt. Dies hätte sich 2010 ändern können. Damals hatte die Stadt Weimar Interesse eine solche Partnerstadt mit der iranischen Stadt Shiraz einzugehen. Doch leider wurde das nichts, denn die iranische Delegation weigerte sich damals das Konzentrationslager Buchenwald zu besuchen.
Mit einem offenen Brief haben sich nun am 23.08. eine Gruppe von Exiliraner*innen aus Bayern an den Oberbürgermeister unserer Stadt gewandt. (Zu finden auf unserer Homepage) Anlass des Briefes ist die Hinrichtung eines Isfahaner Bürgers, der auf Grund seiner Teilnahme an Protesten und ohne ein faires Gerichtsverfahren in Isfahan erhängt wurde. Im Zuge der Hinrichtungen sind in Isfahan 5 weitere Todesurteile gegen Teilnehmer*innen dieser Demonstrationen gefällt worden.
Ein solches Verhalten ist nicht mit den demokratischen Werten der Stadt Freiburg in Einklang zu bringen. Die iranischen Oppositionellen aus Bayern fordern Oberbürgermeister Horn
auf, sich auf die Seite derer zu stellen, die aus dem Iran eine Demokratie machen wollen und diese Städtepartnerschaft auf Eis zu legen, bis dies geschehen ist. Dieser Forderung schließen wir uns voll und ganz an.
Kein Schlagstock für den Gemeindevollzugsdienstes
Unsere Fraktion unterstützt einen offenen Brief, geschrieben von der Grünen Jugend, Jusos und Junges Freiburg an Oberbürgermeister Martin Horn. In diesem wird gefordert, dass der Gemeindevollzugsdienst der Stadt nicht mit einem Teleskopschlagstock ausgerüstet wird.
Der Kommunale Vollzugsdienst besteht aus mehrmonatig ausgebildeten Sicherheitsfachkräften, deren primäre Aufgabe es ist Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, in der Stadt präsent zu sein und in Konflikten zu vermitteln. Ein solcher Schlagstock steht dem von der Verwaltung bei Einführung vor drei Jahren versprochenen liberalen Freiburger Weg in Sachen Sicherheitspolitik diametral gegenüber.
Dieser Schlagstock reiht sich ein in eine Stück für Stück repressiv werdende Linie der Stadt. Das passt nicht zu Freiburg und zu unserer Vorstellung einer offenen und liberalen Gesellschaft. Repression verdrängt Kriminalität, nachhaltige Sicherheitspolitik muss auf Prävention setzen und versuchen die Ursachen für kriminelles Verhalten zu mindern.