Zukünftig sollen alle Druckvorlagen auf ihre Auswirkung auf Klima- und Artenschutz geprüft werden. Das ist ein wichtiger Schritt für Transparenz der Entscheidungen. Hier dokumentieren wir Simon Sumberts Rede dazu.
Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister, liebe Anwesende,
heute fassen wir einen Beschluss, der nicht nur auf das Engagement einzelner Stadträt*innen und der Stadtverwaltung zurückgehen, sondern auch jenen jungen Menschen zu verdanken ist, die immer wieder dafür demonstrieren, dass wir als Politiker*innen der globalen Erderwärmung endlich mit angemessen und auf wissenschaftlicher Evidenz basierenden Maßnahmen begegnen.
Die Klimakrise ist wohl das prominenteste Beispiel für die Art von Herausforderungen, die für unser politisches System besonders unbequem sind. Der Erfolg oder Misserfolg unserer Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen wird für die gesamte Gesellschaft frühestens in anderthalb Dekaden in Ansätzen sichtbar, Politik funktioniert normalerweise aber leider in wesentlich kürzeren Zeitabschnitten.
Um genau diesen Balanceakt auszugleichen, nehmen wir heute nicht nur eine weitere Informationsvorlage zur Kenntnis, die Maßnahmen beinhaltet, welche in Freiburg schon laufen oder vielleicht irgendwann laufen könnten. In Zukunft wird jede Entscheidung, die wir als Gemeinderat treffen, im Vorhinein auf ihre Klimawirkung geprüft und so dargestellt, dass hoffentlich endlich alle in diesem Gremium verstehen, welche Tragweite unsere Entscheidungen auf die Emissionen der Stadt Freiburg haben. Es ist nämlich nicht der private Konsum jeder Einzelperson, die uns immer weiter die Klimakrise treibt, sondern es ist die aktuelle Politik von Entscheidungsträger*innen, die ihre Lieblingsthemen durchsetzen wollen und zur Not ein bisschen Klimaschutz und Nachhaltigkeit oben draufstreuen.
Durch die PKAB wird Klimaschutz endlich auch in unseren Druckvorlagen zum Querschnittsthema und zeigt auf, was jede einzelne Entscheidung langfristig für uns bedeutet. Diese Informationen einzuordnen und abzuwägen ist dann eine politische Aufgabe. Wirklich niemand will, dass von heute auf morgen jedes Projekt eingestampft wird, dass die Stadt im Gesamten voranbringt, weil es nicht komplett klimaneutral umgesetzt werden kann. Aber genauso muss auch allen klar sein, dass wir unsere Stadt konsequent transformieren müssen, um Freiburg, so wie wir es kennen und mögen zu erhalten. Zentral dafür ist nicht, ob wir das in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren schaffen, sondern wie viele Tonnen CO2-Äquivalente wir bis zu diesem Punkt ausstoßen und ob diese Zahl uns auf einen 1,5-Grad-Pfad nach dem Pariser Abkommen führt.
Die PKAB und die zahlreichen weiteren Projekte des Umweltschutzamtes sind also gute Anfänge für eine konsequentere Klimapolitik in Freiburg, aber schon im aktuellen städtischen Haushaltsentwurf erkennt man, dass das nicht genug ist.
Die letzten fünf Jahre waren die fünf heißesten seit Beginn der Messungen und die nächsten fünf werden ihren Platz einnehmen. Die Stadt Freiburg wird von dieser Entwicklung und ihren Folgen nicht verschont bleiben. Seit 2019 organisieren junge Menschen mitunter die größten Demos seit der Nachkriegszeit und engagieren sich politisch, weil sie zurecht Angst um ihre langfristige Zukunft haben. Zwei Jahre nach dem Beginn unserer Bewegung verzichtet die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Horn darauf, die Mittel für Klimaschutzprojekte drastisch zu erhöhen, obwohl niemand ernsthaft bestreiten kann, wie nötig das wäre. Sogar im Klimaschutzfonds der Stadt, der explizit dafür verwendet werden soll die Klimakrise zumindest zu verlangsamen, werden nicht die Projekte gefördert, die am schnellsten, am meisten, am günstigsten CO2 einsparen. Stattdessen wird Geld für Dinge ausgegeben, die weder effizient sind noch in diesen Teil des Haushalts gehören, dafür aber prima als politisches Marketing funktionieren. Das, meine Damen und Herren, ist einfach nicht gut genug und das werden ihnen auch die jungen Leute da draußen klarmachen, vielleicht schon morgen, spätestens bei den nächsten Wahlen. Dankeschön.