Die JUPI-Fraktion kritisiert die Kehrtwende des Oberbürgermeisters beim Thema Gehwegparken deutlich:
„Es ist für uns absolut unverständlich, wieso der Oberbürgermeister eigenhändig den demokratisch gefällten Gemeinderatsbeschluss kassiert, der zur stärkeren Ahndung von Gehwegparken aufrief“, erklärt Fraktionsvorsitzender Simon Sumbert, „dass wir davon aus der Presse erfahren müssen und die Fraktionen nicht einmal vorher informiert wurden, setzt diesem Schlingerkurs die Krone auf.“
Hartmut910 / pixelio.de
Auch Stadtrat Ramon Kathrein findet deutliche Worte:
„Dass nun wieder illegales Gehwegparken weiter toleriert werden soll, wenn noch ein Meter Restbreite übrig bleibt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Rollatoren und Kinderwägen.“
Dass auf einer eigentlich für Fußgänger*innen gewidmeten Straßenfläche nur ein Meter für den eigentlichen Zweck dieses öffentlichen Raumes übrig bleiben soll, empfindet die JUPI-Fraktion als Frechheit.
Als Mindestbreiten für Gehwege wird allgemein eine Breite von 2,50 Metern angenommen. Diese ist schon baulich in den meisten Stadtteilen nicht gegeben. Dass nun jedoch sowieso schon zu schmale Gehwege durch die weitere Tolerierung des Gehwegparkens weiter eingeschränkt werden sollen, kann nicht die Lösung sein. Selbst das vielgelobte „Karlsruher Modell“, welches Gehwegparken gezielt legalisieren will, sieht Mindestbreiten für Gehwege von 1,60 Metern vor.
Auch die JUPI-Fraktion erkennt an, dass in manchen Straßen das Verbot des Gehwegparkens zu unübersichtlichen Situationen geführt hat. Statt diese Situation jedoch durch eine Schlechterstellung der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen zu lösen, müssten Lösungen im Straßenraum gefunden werden. So könnten beispielsweise gezielt Ausweichbuchten definiert werden.
„Klar ist auf jeden Fall, dass wir es nicht tolerieren können, wenn die Verwaltungsspitze ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat demokratische Beschlüsse aufkündigt, nur weil erwartbarer Druck aus einigen Stadtteilen kommt“, erklärt Simon Sumbert, „wer eine klare Verkehrswende will, muss bereit sein, auch unliebsame Beschlüsse zu treffen und Widerstand auszuhalten.“
Update (20.07.21 10:15 Uhr): Martin Horn hat gestern im Hauptausschuss sowie im persönlichen Gespräch versichert, dass die Ahndung des Gehwegparkens im gewohnten Umfang weiter geht! Die Pressemitteilung der Stadt sei fehlerhaft und missverständlich gewesen. Für Orte, an denen es zu Problemen mit der Durchfahrt von Feuerwehr und Müllwagen kommt, sollen individuelle Lösungen entwickelt werden. Dabei gilt aber klar, dass Mindestgehwegbreiten von 1,50 Metern (plus Sicherheitsabstand) gewährleistet werden müssen!