Sehr geehrter Herr Obebürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesenden,
Zunächst einmal möchte auch ich mich für die Vorlage bedanken. Gerade für uns neue Stadträte und Stadträtinnen hat sie es beispielhaft geschafft, einen komplexen Sachverhalt mit einer längeren Historie nachvollziehbar und greifbar zu gestalten. Persönlich habe ich die Einbringung aller Einwände, welche aus verschiedenen Seiten der am Prozess beteiligten Akteure entgegengebacht wurden sehr begrüßt, sowie die detaillierte Beschreibung dessen, auf welche dieser Einwände in welcher Art bei der Ausformulierung der Satzung Rücksicht genommen werden konnte.
Die Gegenüberstellung der verschiedenen Perspektiven und Argumente verdeutlicht exemplarisch das grundsätzliche Problem, dass begrüßenswerte Maßnahmen leider oft problemlos mit der Wahrung anderer ebenfalls wichtiger Interessen konkurrieren, sie gar ausschließen können. Dies sieht man an der Diskussion, die städtebauliche Erhaltungssatzung stelle sich gegen den von der Stadtverwaltung und den Fraktionen im Gemeinderat explizit formulierten Wunsch nach der Schaffung von Wohnraum im Stadtgebiet.
Aus meiner Perspektive heraus ist dies dennoch nicht der richtige Ort für eine Grundsatzdiskussion. Natürlich kann man monieren, dass die Schaffung neuen Wohnraums als prioritäre Aufgabe von Stadt und Politik durch solch ein Instrument hier nicht mehr, wie bisher, einfach umgesetzt kann. Es geht an dieser Stelle jedoch nicht darum, die Schaffung neuen Wohnraums zu verhindern oder zu gefährden. Diese dürfte nur einen geringen Teil der in den letzten Jahren durchgeführten und derzeit geplanten Bauvorhaben darstellen.
Eine städtebauliche Erhaltungssatzung schließt An- und Ausbauten nicht grundsätzlich aus – macht aber eine Rückkoppelung mit der Stadt erforderlich, damit durch diese Baumaßnahmen das Erscheinungsbild dieses Quartiers nicht (oder nicht weiter) von dem einstigen Original abweicht, sich entfremdet. Was potenziell an Schaffung von Wohnraum auf diesem doch sehr übersichtlichen Stadtgebiet möglich wäre sollte sich nicht gegen die Gefährdung aufwiegen lassen, das Stadtbild dieses für Freiburg einzigartigen Areals unwiederbringlich zu zerstören. Unsere Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.