Liebe Kolleg*innen
Simon Waldenspuhl, Stadtrat Urbanes Freiburg
Ich kann mit der Rede von Herr Kröger (SPD) nur anschließen. Ich möchte aber nochmal ein paar Dinge klarstellen: Die hohen Preise für Immobilien fallen nicht vom Himmel, diese sind mitunter auch Ausdruck einer verfehlten Politik.
Gerade die Bundesparteien der Antragsteller sind maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass wir heute in der Situation sind, in der wir uns befinden. Denn es waren CDU und FDP die sich seit Jahrzehnten dafür einsetzen den Wohnungsmarkt immer weiter zu deregulieren, die Spekulation mit Wohnraum und Bauflächen zu fördern und soziale Absicherungen abzubauen.
Und diese Politik der Bundesparteien setzen sie als kommunale Vertretungen auch auf städtischer Ebene fort. Wir versuchen schon seit Jahren stark regulierend auf den Markt einzugreifen mit den begrenzten Möglichkeiten einer Kommune. Und das gegen den Widerstand der CDU- und FDP-Fraktion.
Der Vorschlag nun gezielt mit Steuergeldern Familien zu fördern, damit diese die Folgen der katastrophal nachlässigen Politik beim Thema Wohnungsbau der letzten Jahre abzufedern ist im Kontext der Haushaltslage ein irrer Vorschlag. Besonders irre ist er im Kontext, dass eine solche Förderung nichts anderes ist wie eine Subvention für die Bauwirtschaft durch die Hintertür, die sich in den letzten Jahren auf Grund ihrer Privatisierungsorgie die Taschen voll gemacht hat.
Die vergangenen Jahre haben klar gezeigt: Der einzig richtige Weg unsere wenigen Steuergelder dazu aufzuwenden um mehr Familien eine eigene Eigentumswohnung zu verschaffen ist über eine weitere Stärkung der FSB und der kommunal gesteuerten Wohnpolitik.