Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
aktuell finden im Iran die größten Massenproteste seit 40 Jahren gegen die islamistisch-autoritäre Führung des Landes statt. Amnesty International bestätigte in ihrem letzten Bericht bereits mehr als 100 Tote in Folge von Waffengewalt seitens der Revolutionsgarden des Regimes. Bestätigt werden in dem Bericht auch Todesfälle in Freiburgs Partnerstadt Isfahan, deren Oberbürgermeister ebenfalls Mitglied der Revolutionsgarden und damit Teil des diktatorischen Systems ist.
Im Rahmen des Wahlkampfs zur Wahl des Oberbürgermeisters haben Sie in mehreren Interviews Ihre Bereitschaft erklärt, Missstände und Menschenrechtsverletzungen in Isfahan öffentlich und unmissverständlich zu kritisieren. Angesichts der aktuellen Ereignisse im Iran und auch speziell in Isfahan empfinden wir eine solche öffentliche Stellungnahme als dringend notwendig. Ebenfalls sollten weitere geplante Treffen auf politischer Ebene – wie der Empfang des Oberbürgermeisters von Isfahan im Oktober 2018 – unbedingt abgesagt werden, solange die untragbare menschenrechtliche Situation im Iran weiterhin besteht.
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Wir fordern von der Stadtverwaltung klare und öffentliche Solidarität mit der unterdrückten Zivilgesellschaft in Isfahan. Es ist nicht hinzunehmen, dass in Freiburgs Partnerstädten Menschen, wenn Sie ihr Recht auf Protest wahrnehmen, Folter und den Einsatz von tödlicher Waffengewalt fürchten müssen. Wir fordern Sie auf, dem Bürgermeister in Isfahan diese Solidaritätsbekundung ebenfalls zuzustellen.
Die Sinnhaftigkeit einer solchen Partnerschaft mit einem Regime im Gesamten, das offenbar vor keiner Unmenschlichkeit zurückschreckt, ist nochmals zu evaluieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Simon Sumbert, Stadtrat der JUPI-Fraktion
Gez. Sergio Schmidt, Fraktionsvorsitzender der JUPI-Fraktion
Gez. Felix Beuter, Stadtrat für die Grüne Alternative Freiburg