Nicht erst seit dem Terroranschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle 2019 wird viel über die Sicherheit von Synagogen diskutiert. Auch in Freiburg wurde ein Sicherheitskonzept für die jüdische Gemeinde erstellt und in weiten Teilen auch schon umgesetzt.
Ein wichtiger Aspekt ist nun noch ein Zaun auf dem Vorplatz der Synagoge, der einen sicheren Vorraum für Besucher*innen der Gottesdienste schafft und als Sicherheitspuffer fungiert. „Der Wunsch nach einem Zaun der jüdischen Gemeinde ist der Stadtverwaltung schon lange bekannt. Statt in die Umsetzung zu gehen wird das Thema aber immer wieder vertagt“, kritisiert Stadtrat Simon Waldenspuhl. Der Wunsch der jüdischen Gemeinde wird von vielen als Konkurrenz zu Plänen des Lokalvereins Innenstadt gesehen, welcher eine Aufwertung des Platzes vor der Synagoge fordert. „Wir sind der Ansicht, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der jüdischen Gemeinde Vorrang haben sollten vor ästhetischen Empfindungen“, betont Waldenspuhl, „es sollte also nicht mehr darüber verhandelt werden, ob ein Zaun notwendig ist. Vielmehr sollte die Frage gestellt werden, wie ein Zaun in die Umgestaltung des Platzes integriert werden kann.“
Sowohl Polizei als auch weitere Anlieger*innen des Platzes unterstützen die jüdische Gemeinde im Wunsch nach einem Zaun. Dieser Zaun kann auch in eine neue Platzgestaltung mit beispielsweise integrierten Sitzmöglichkeiten gestalterisch eingefügt werden.
„Wir fordern die Stadtverwaltung auf, jetzt zügig in die Umsetzungsplanung des Zaunes zu gehen und das Sicherheitsbedürfnis der jüdischen Gemeinde ernst zu nehmen. Es darf nicht sein, dass die Thematik weiter vertagt wird. Der Zaun muss Grundlage für weitere gestalterische Überlegungen bei der Platzgestaltung sein und darf nicht weiter infrage gestellt werden“, so Waldenspuhl.
Die JUPI-Fraktion hat zu dieser Thematik eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, und fragt darin unter anderem an, ob der Zaun auch von der Stadtverwaltung als unabdingbar angesehen wird. Weiter will die Fraktion wissen, wie die Polizei die Sicherheit der Synagoge einschätzt und ob die potenzielle Gefahr durch abgestellte Gegenstände vor der Synagoge ernstgenommen wird.
Anfrage nach §24 GemO: Synagogenzaun
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
seit einigen Jahren setzt sich die Israelitische Gemeinde in Freiburg für ein umfassendes Sicherheitskonzept an der Synagoge ein. Während die meisten Elemente wie schusssichere Fenster bereits umgesetzt sind, scheint die Umsetzung eines Zaunes im Eingangsbereich der Synagoge noch nicht greifbar zu sein. Wir sind der Ansicht, dass es nicht mehr die Frage sein sollte, ob dieser Zaun umgesetzt werden soll, sondern höchstens noch in welcher Form. Einladungen an die jüdische Gemeinde zur Gestaltung des Vorplatzes erwecken eher den Anschein, dass alle divergierenden Interessen gleichwertig betrachtet werden sollen und es noch nicht feststeht, dass ein Zaun umgesetzt wird. Wir möchten betonen, dass die Sicherheit der jüdischen Gemeinde einen deutlich höheren Stellenwert haben muss als zum Beispiel das ästhetische Empfinden von Mitgliedern des Lokalvereins Innenstadt!
Unseres Wissens nach gibt es eine Richtlinie des Zentralrats der Jüdinnen und Juden, dass bei jedem unbeaufsichtigten Gepäckstück vor Synagogen ein Bombenräumkommando gerufen werden muss. Die Erfahrung der jüdischen Gemeinde zeigt, dass oft Gegenstände vor der Synagoge gelagert werden (siehe Bilder), bei denen theoretisch ein Bombenräumkommando angefordert werden müsste um die Sicherheit der Besucher*innen wie z.B. auch Schulklassen gewährleisten zu können.
Wir haben daher folgende Fragen zu dieser Thematik:
- Wird die Stadtverwaltung das Sicherheitsbedürfnis der jüdischen Gemeinde ernstnehmen und zeitnah einen Zaun an der Synagoge realisieren? Steht zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass ein Zaun in den Planungen der Platzgestaltung umgesetzt wird?
- Wie ist der aktuelle Planungsstand? Wann kann mit der Fertigstellung des Zaunes gerechnet werden?
- Im Rahmen der Debatte wurde auch eine Attraktivierung des Platzes an der Synagoge diskutiert. Wie ist hier der aktuelle Stand? Welche Institutionen sind in den Prozess eingebunden?
- Wie schätzt das zuständige Polizeirevier die Sicherheitslage der Synagoge ein?
- Wie ist die Einschätzung der Polizei bezüglich der Sinnhaftigkeit eines Zaunes an der Synagoge?
- Wie viele Polizeieinsätze gab es im Rahmen der Sicherheit der Synagoge in den letzten zwei Jahren? Wie oft wurde die Polizei insbesondere für die Überprüfung unbeaufsichtigter Gegenstände vor der Synagoge gerufen?
- Wird bei unbeaufsichtigten Gegenständen ein Bombenräumkommando angefordert?
Wir bedanken uns für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Waldenspuhl
stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI