Die JUPI-Fraktion zieht eine positive Bilanz in den Haushaltsverhandlungen. „Wir freuen uns, dass viele unserer Anträge eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden haben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Simon Sumbert.
Der Fraktion ist es gelungen, in vielen Bereichen Schwerpunkte zu setzen. Am deutlichsten zeigt sich das bei den Themen Klimaschutz und Mobilitätswende: „Mit 3 Millionen Euro zusätzlich für Photovoltaikanlagen und Energieeffizienzmaßnahmen zeigen wir, dass wir den Klimaschutz in dieser Stadt ernsthaft angehen wollen“, so Sumbert. Auch im Bereich der Verkehrswende ist es gelungen, durch die deutliche Erhöhung der Anwohner*innenparkgebühren Mittel freizumachen für wichtige Maßnahmen im Bereich des Fuß- und Radverkehrs. „Dank hoher Förderquoten von Bund und Land können wir über 7 Millionen Euro in den Fuß- und Radverkehr investieren und setzen somit neue Maßstäbe in Freiburg“, freut sich Simon Sumbert. Viele wichtige Forderungen des Fuß- und Radentscheids können damit in den nächsten Jahren umgesetzt werden.
Ein wichtiger Durchbruch ist der Fraktion auch beim Thema Nachtkultur gelungen: So wird sich in Zukunft neben dem Popsupport eine ganze weitere Stelle um die vielfältigen Anliegen im Bereich der Nachtkultur kümmern. „Lange wurde aus der Szene die Einrichtung eines Nachtmanagements gefordert. Wir freuen uns, dass es gerade jetzt in Zeiten der Einschränkungen der Coronakrise gelungen ist, Mehrheiten für dieses für Freiburg so wichtige Vorhaben zu organisieren“, erklärt Sergio Pax. Besonders erfreut ist die Fraktion auch, dass die Idee eines Fördertopfes für Kulturschaffende aus dem Bereich Pop- und Subkultur sowie Streetart und Digitale Kunst auf Mehrheiten im Gemeinderat gestoßen ist. „Damit geben wir der Szene die Möglichkeiten in Hand, jetzt aber auch nach Corona wieder schlagkräftig durchzustarten“, ist Sergio Pax überzeugt. Durch die Förderung von Umbaumaßnahmen beim Verein Panoptikum stehen der jungen Kulturszene bald auch dringend benötigte neue Kulturflächen in der Lokhalle zur Verfügung.
Auch im Bereich der Inklusion hat die JUPI-Fraktion Erfolge zu verbuchen. So wurde sowohl der Antrag auf ein Budget für barrierefreie Kommunikation als auch für die inklusive Aufbereitung der Ausstellungen in städtischen Museen angenommen. „Freiburg wird dank unseren erfolgreichen Anträgen wieder ein Stück inklusiver“, freut sich Ramon Kathrein, „gerade im Bereich barrierefreier Kommunikation auf Veranstaltungen zum Beispiel mit Gebärdendolmetscher*innen hat die Stadt noch einigen Nachholbedarf.“
Im Themenfeld Soziales war unter anderem der Antrag auf eine Zuschusserhöhung bei Fluss e.V. erfolgreich, welche wichtige Bildungsarbeit im Bereich Geschlecht und sexueller Orientierung leisten. „Zwar fand sich leider keine Mehrheit für die Schaffung eines stadtweiten Mädchen*zentrums durch den Verein Tritta* e.V., dafür wurde aber das Projekt „Zwischenraum“ auf unsere Initiative neu in die Zuschussliste aufgenommen. Dieses Projekt hat die Versorgung von jungen Obdachlosen mit Wohnraum im Blick.“, erklärt Sophie Kessl. Auch Organisationen und Vereine aus dem Bereich der Suchthilfe und der Verhinderung von häuslicher und sexueller Gewalt, die sich mit höheren Bedarfszahlen aus Folge der Coronakrise konfrontiert sehen, werden durch Zuschusserhöhungen bedacht.
Auch Anträge zur Gegenfinanzierung der JUPI-Fraktion waren erfolgreich. Durch die Stellenkürzung beim Kommunalen Vollzugsdienst können insbesondere die Projekte im Sozialbereich finanziert werden. Auch findet die viel kritisierte Bezuschussung privater Eigentümer*innen bei der Graffitientfernung nun ein Ende. „Durch den starken Fokus auf den Klimaschutz halten wir eine gewisse Neuverschuldung für vertretbar. Die Folgen des Klimawandels sind für nachfolgende Generationen deutlich teurer zu bewerkstelligen, als wenn wir jetzt gezielt handeln“, erklärt Sumbert.
„In Summe gehen wir sehr zufrieden aus den Haushaltsverhandlungen“, bilanziert Simon Sumbert. „Wir konnten viel für den Klimaschutz, Verkehrswende, Nachtkultur und Inklusion erreichen.“ Mit „großen Bauchschmerzen“ hat die JUPI-Fraktion mehrheitlich den Vorschlag der Verwaltung mitgetragen, Zuschusssteigerungen in Höhe der Tariferhöhungen für zwei Jahre auszusetzen. „Es ist aber klar, dass dies nur eine einmalige Einsparung bleiben kann. Im nächsten Haushalt darf es keine solchen grundlegenden Einsparungen mehr geben, die besonders den Sozialbereich hart treffen“, erklärt Sumbert.