Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister, liebe Anwesende,
Heute beschließen wir keine soziale Erhaltungssatzung, sondern eine Vereinbarung zwischen der Stadt und einer unserer größten Baugenossenschaften, der Familienheim. Die Konsequenzen aus dieser Vereinbarung sind im direkten Vergleich zwar nahezu identisch, aber gerade in Konflikten, in denen es um so ein wichtiges Thema wie Mieter*innenschutz und günstigen Wohnraum geht, geht es immer auch um die Art und Weise der Lösungsfindung. Auf der einen Seite gilt es, den Vertrauensverlust der Mieter*innen rund um die Quäkerstraße aufgrund der mindestens mangelhaften Kommunikation der Familienheim zu akzeptieren und den Gesprächsfaden zur Wiehre für Alle nicht abreißen zu lassen. Auf der anderen Seite, ist es wichtig, auch die Familienheim nicht schwarz-weiß zu zeichnen, sondern klarzustellen, dass sie für uns ein wichtiger Partner ist und an vielen Stellen in dieser Stadt für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sorgt. Diesen Balanceakt meistert die Stadtverwaltung in der jetzt zur Entscheidung stehenden Vereinbarung unserer Meinung nach gut und von Seiten unserer Fraktion gilt es in Zukunft nun immer wieder klarzumachen, dass wir den aktuellen Kompromiss gerne mittragen, aber in Zukunft im Zweifel fest an der Seite der Mieter*innen in der Quäkerstraße stehen.
Dankeschön.