Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
Liebe Anwesende,
zunächst einmal vielen Dank an das Referat für Internationale Kontakte und Protokoll für die ausführliche Aufarbeitung ihrer wertvollen Arbeit. Durch die Vorlage wird aus den vielen kleinen Punkten, an denen Freiburgs internationales Engagement gelebt wird, ein großes, ein übersichtliches und ich finde auch ein wunderschönes Bild.
Von Madison bis nach Suwon hält unsere Stadt Partnerschaften aufrecht, die nicht nur unsere Zivilgesellschaften verbinden, sondern auch politische Projekte im Bereich Nachhaltigkeit und Entwicklung ermöglichen, die alle gemeinsam voranbringen.
Gleichzeitig wissen wir aber alle, dass diese Vorlage nicht zustande gekommen ist, weil wir unsere tollen Partnerschaften einfach mal wieder feiern wollten. Die heutige Vorlage kam zustande, weil in Freiburgs iranischer Partnerstadt Isfahan jeden Tag eklatante Menschenrechtsbrüche begangen werden und die Stadt Freiburg leider nie einen klaren, transparenten Plan entwickelt hat, wie man damit eigentlich umzugehen gedenkt.
Auch unserer Fraktion ist es wichtig, dass ein zivilgesellschaftlicher Dialog möglich ist und auch möglich bleibt. Aber damit Dialog nicht nur um seiner selbst willen stattfindet, sondern tatsächlich Früchte trägt, brauchen wir klare Leitplanken und rote Linien.
In Isfahan werden Menschen in Gefängnissen gefoltert, dafür dass sie für mehr Demokratie auf die Straße gehen, sie werden hingerichtet, weil sie die angeblich falsche Sexualität ausleben und sie werden ihrer Freiheitsrechte beraubt, weil sie das angeblich falsche Geschlecht haben. Diese Vorkommnisse sind, und auch wenn in anderen Partnerstädten ebenfalls kritikwürdiges geschieht, in ihrer Häufigkeit, in ihrer Grausamkeit und in ihrer Systemhaftigkeit nicht zu vergleichen mit Vorfällen in anderen Partnerstädten Freiburgs und erst recht nicht mit denen, die in demokratischen Staaten wie Israel liegen.
In der Vorlage definiert die Stadt zu den genannten Vorkommnissen in Isfahan explizit keine Haltung, da die Verantwortung für diese nicht bei der Stadt Isfahan, sondern auf der übergeordneten Politikebene zu suchen sei. Eine Formulierung, die meiner Meinung nach so tut, als hätte im politischen System des Irans nichts mit nichts zu tun, und die ich deshalb nicht teile, die aber in sich schlüssig ist.
Weniger schlüssig finde ich die einzige rote Linie, die die Vorlage tatsächlich nennt.
Ich zitiere: „Ein Abbruch der Städtepartnerschaft mit Isfahan scheint daher als „Rote Linie“ allenfalls dann geboten, wenn von den Städten oder deren Repräsentant_innen selbst eine aktive Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen eingenommen oder diese aktiv unterstützt würden.“
Bei diesen Worten stellt sich mir die Frage:
Was ist eigentlich gemeint mit einer aktiven Rolle bei Menschenrechtsverletzungen? Gibt es dafür irgendeine genauere Definition?
Für meine Fraktion ist jedenfalls klar:
Man nimmt nicht nur dann eine aktive Rolle in der Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen ein, wenn man diese selbst begeht, sondern auch dann, wenn man wegsieht, während sie geschehen und erst recht dann, wenn man sie freiwillig, öffentlich verleugnet. Und genau das tut auch die kommunale Ebene in Isfahan, zum Beispiel wenn der Oberbürgermeister von Isfahan in der Badischen Zeitung breitwillig Interviews gibt, in denen er die bestens dokumentierten Menschenrechtsverletzungen im Iran bestreitet.
Und wenn daraufhin eine öffentliche Reaktion der Stadt ausbleibt, dann frage ich mich:
Sieht die Stadt in diesen Aussagen kein Überschreiten ihrer selbsternannten Grenzen, oder aber sind ihr die Grenzen in Wahrheit einfach egal?
Die Städtepartnerschaft ist in Freiburg beliebt und niemand will den regen zivilen Austausch gefährden. Der Preis, den wir dafür zahlen, ist dass wir autoritäre Geistliche und Politiker in unsere Stadt einladen und sie damit legitimieren, auch wenn sie den weiblichen Mitgliedern unseres Gremiums nicht einmal die Hand geben wollen. Dieser Preis ist meiner Fraktion geschlossen zu hoch, auch wenn wir den zivilen Austausch sehr schätzen und deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Ende der politischen Beziehungen mit Isfahan ein.
Solange diese Meinung hier keine Mehrheit findet, begrüßen wir es zumindest dass das Thema Menschenrechte stärker in den öffentlichen Fokus gerückt wird und freuen uns über die Anträge der grünen Fraktion und die rege Zustimmung zu unserem zweiten Antrag.
Dankeschön.