In der Rempartstraße und der Eisenbahnstraße besteht unserer Meinung nach ein großes Potenzial zu einer weiteren Verkehrsberuhigung mit Vorrang für den Rad- und Fußverkehr. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, welche Maßnahmen hier geplant sind. Hier nun die Antworten. Wir bleiben am Thema dran!
Sehr geehrter Herr Stadtrat Sumbert, sehr geehrter Herr Stadtrat Kathrein,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.10.2019, das Herr Oberbürgermeister Horn zur Beantwortung an mich als zuständigen Bau- und Verkehrsdezernent weitergeleitet hat.
Ihre Fragen können wir wie folgt beantworten:
Wie hoch schätzt die Stadt den Sanierungsbedarf der Eisenbahnstraße in besagtem Abschnitt ein?
Die Eisenbahnstraße ist aus Sicht der Bauunterhaltung im Garten- und Tiefbauamt momentan grundsätzlich in einem befriedigenden Zustand. Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf in Bezug auf den Straßenzustand und die Verkehrssicherheit. Allerdings ist der dort verlaufende Kanal sanierungsbedürftig. In der Folge der KanaIerneuerung und ggf. Verlegung anderer Versorgungsleitungen (z. B. Gas, Wasser, Fernwärme) werden wohl umfangreichere Wiederherstellungsarbeiten am Straßenkörper erforderlich werden.
Gibt es bereits Dialogprozesse mit an entsprechenden Straßenabschnitten anliegenden Schulen und Universität über die unsichere Verkehrssituation?
Es liegen der Verwaltung aktuell keine Erkenntnisse vor, dass die Verkehrssituation in beiden Straßen besonders unsicher oder gefährlich wäre. Beide Straßen liegen in Tempo 30-Zonen, sind also grundsätzlich verkehrsberuhigt.
In der Eisenbahnstraße gibt es zur Schulwegsicherung einen Fußgängerüberweg, der wegen der Volksbank Baustelle provisorisch verlegt würde. Mit der Schule gab es zu Beginn der Baumaßnahme „Volksbank/Schulaula“ eine Reihe von Gesprächen zu Schulwegen, Fahrradabstellplätzen für die Schülerinnen sowie zur Lage des Fußgängerüberwegs. Es wurden in Zusammenarbeit mit der Schule gute und sichere Lösungen erarbeitet. Seitens der Schule gibt es seither weder Beschwerden noch Unfallmeldungen gegenüber der Verwaltung.
Seitens der Universität gibt es ebenfalls keine akuten Hinweise auf eine besondere Gefahrenlage in der Rempartstraße. Es ist der Verwaltung allerdings bekannt, dass die Universität es begrüßen würde, wenn die Straße noch weiter verkehrsberuhigt würde, weil sich dort viele universitäre Einrichtungen befinden und ein hoher Querungsbedarf von Studierenden oder Universitätsangehörigen besteht.
Gibt es zum aktuellen Zeitpunkt Planungen, ein Mobilitätskonzept seitens der Stadtverwaltung im Rahmen einer ökologischen Verkehrswende besagte Straßenabschnitte autofrei, anliegerfrei oder anderweitig verkehrsberuhigt zu gestalten?
Für die Rempartstraße wurde in den Jahren 2013 und 2014 ein sogenannter „Runder Tisch“ unter Leitung des Oberbürgermeisters eingesetzt, um gemeinsam mit einem externen Verkehrsgutachter an Vorschlägen für zukünftige Veränderungen zu arbeiten. In der Besetzung waren die Albert-Ludwigs-Universität, eine Studierendenvertretung, betroffene Bürgervereine und -initiativen sowie der Handelsverband und die Parkhausbetreiber vertreten. Das Ergebnis wurde dem gemeinderätlichen Verkehrs- und Bauausschuss in seinen Sitzungen im September 2014 vorgestellt (siehe dazu BA-14/008). An die in dem Arbeitsgremium erarbeiteten und dort dargestellten Ergebnisse fühlt sich die Verwaltung gebunden.
Für die Eisenbahnstraße liegt zum jetzigen Zeitpunkt keine besondere Planung oder ein Mobilitätskonzept vor. Die Verwaltung sieht in der Eisenbahnstraße als Verbindungsglied zwischen dem Hauptbahnhof und der Fußgängerzonen der Innenstadt großes Potenzial bezüglich einer anderen Straßenraumgestaltung und der damit verbundenen Aufwertung des öffentlichen Raums. Da es sich um einen Straßenzug mit einer großen Fläche, hochwertigen Natursteinbelägen und einem wertvollen alten Baumbestand handelt, ist jedoch von einer sehr hohen Investitionssumme bei einem Umbau auszugehen.
Sind in besagten Bereichen bauliche Maßnahmen zur Schaffung von mehr Fahrradplätzen und Förderung des Fuß- und Radverkehrs geplant?
Im Rahmen der Fortschreibung des Fahrradabstellkonzepts Innenstadt wurde die gesamte Innenstadt auf die Möglichkeiten der Ausweitung des Fahrradabstellangebots geprüft. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat mit Drucksache G-1 8/062 vorgestellt und von ihm am 24.04.2018 beschlossen. Dabei wurden auch die Eisenbahnstraße und die Rempartstraße auf Möglichkeiten zusätzlicher Radabstellanlagen geprüft. In der Rempartstraße steht darüber hinaus noch die Umsetzung einiger Abstellanlagen durch das Land Baden-Württemberg aus.
Sollte sich bei der Rempart- und Eisenbahnstraße im Zuge einer zukünftigen Straßensanierung die Möglichkeit bieten, die öffentlichen Flächen umzugestalten, wird die Verwaltung in der Planung einer Umgestaltung den Fuß- und Radverkehr selbstverständlich besonders berücksichtigen.
Grundsätzlich sieht die Verwaltung in der Rempartstraße auch viel Potenzial für straßenräumliche Verbesserungen im Sinne einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger_innen und einer Verbesserung der Querbarkeit. Auf Grund des Umfangs der zu betrachtenden Flächen, der vielfältigen Anforderungen an den Straßenraum (viele Radfahrende im Längsverkehr, sehr hohes Querungsbedürfnis zu bestimmten Zeiten, Zufahrt zu zwei hochfrequentierten privaten Parkhäusern und vieles andere mehr) und auf Grund der prominenten innerstädtischen Lage mit einer Vielzahl zu beteiligender Institutionen ist für eine Umgestaltung der Straße ein entsprechend umfangreiches personelles und finanzielles Budget erforderlich.
Auch in der Eisenbahnstraße ist der Wunsch nach einer Umverteilung von Verkehrsflächen für mich richtig und nachvollziehbar. Wie oben bereits ausgesagt, ist auch hier der planerische Aufwand und der damit zu berücksichtigende zeitliche Vorlauf für eine Umgestaltung recht hoch. Auch setzt der alte und aus meiner Sicht wertvolle Baumbestand, der die Straße maßgeblich prägt, enge Restriktionen für mögliche bauliche Umgestaltungen.
Ich persönlich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, in den nächsten Jahren die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen für diese beiden Projekte im städtischen Haushalt vorzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Haag (Bürgermeister)