Gehalten im Gemeinderat 27.05.2020
Hallo liebe Anwesenden.
Sicherheit ist ein großes Thema in Freiburg. Das zeigte sich im öffentlichen Diskurs und spiegelt sich jetzt auch in den Umfragen wieder. Das Thema ist wichtig. Sicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis. Im Kern ist es auch völlig unstrittig: Jeder von uns möchte das Verbrechen eingedämmt, auf ein Mindestmaß reduziert, und, sollten alle präventiven Maßnahmen versagen, verfolgt sowie aufgeklärt werden. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Freiburg und dem Land Baden-Württemberg ist eine außergewöhnliche Reaktion auf schreckliche Verbrechen die Freiburg erschüttert haben, aber auch auf die konstant schlechten Statistiken, die Freiburg vorzuweisen hat: Lange waren wir Kriminalitätshauptstadt im Land, jetzt sind wir auf Platz zwei.
Viele der Maßnahmen dieses Pakets sind großartig, insbesondere das Frauennachttaxi, welches es ohne meine ehemalige Fraktion JPG sicher nicht – oder zumindest nicht in dieser Form gegeben hätte. Auch der Ausbau der Straßensozialarbeit ist ein wichtiges Element, um Verbrechen zu verhindern bevor sie entstehen. Diese Maßnahmen sind auch die, welche bei den Fifas Umfragen die bei weitem besten Ergebnisse in der befragten Bürger*innenschaft erreichen.
Martin Horn hat mich und andere in der Hauptausschusssitzung gebeten, die Erfolge der Städtepartnerschaft nicht klein zu reden, denn sie sind ja auch so vom Gemeinderat beschlossen worden. Stattdessen sollten wir stolz auf das Erreichte sein. Ich denke jeder klopft sich gerne mal selbst auf die Schulter. Das sehen wir beispielhaft auch bei Team Consult, die ein Konzept an dessen Entwicklung sie selbst beteiligt waren evaluiert hat und zu dem Entschluss kam, das es ökonomisch effizient sei. Aber Realsatire beiseite – Ich freue mich natürlich, dass Verbrechen in Freiburg zurück gingen – nichtsdestotrotz ist das im ganzen Land der Fall und es ist schwierig diese Entwicklung auf die Sicherheitspartnerschaft, oder gar einzelne Elemente der SiPa zurückzuführen. Wer sich die Statistiken über mehrere Jahrzehnte anschaut, wird feststellen, dass Schwankungen, wie sie auch jetzt stattgefunden haben, normal sind und regelmäßig auftreten. Eine verlässliche Entwicklung lässt sich also nur über Jahrzehnte herauslesen.
Viel spannender finde ich eigentlich die Umfragen des FIFAS, die das Sicherheitsempfinden behandeln. Viele Maßnahmen zielten ja auch darauf ab dieses subjektive Gefühl zu verbessern. Leider ist diese Umfrage nicht repräsentativ, da sie lediglich Anwohner der Innenstadt und des Stühlinger Kirchplatzes befragt hat.
Das kann natürlich weder ein Bild der Gesamtstadt geben, noch gibt es ein klares Bild dieser beiden Orte wieder, denn sowohl die Innenstadt als auch der Stühlinger Kirchplatz sind Orte an denen sich Bürger*innen aus allen Stadtteilen, sowie auch dem Umland aufhalten. Hier nur die Anwohner*innen zu befragen kann uns also kein umfängliches Bild der Situation an diesen Orten geben. Umso schlimmer finde ich, dass der Kommunale Vollzugsdienst, für den wir im betrachteten Zeitraum 1,8 Millionen Euro ausgegeben haben grade mal bei 54 % ein Gefühl von Sicherheit erzeugt und bei 34% ein Gefühl von Unbehagen.
Ich verstehe nicht, wie man bei einer Maßnahme von ökonomischer Effizienz sprechen kann, die grade mal bei der Hälfte der Befragten den gewünschten Effekt erzielt und bei einem Drittel den komplett GEGENTEILIGEN Effekt erzielt. Und das Obwohl man von Vornherein nur die Gruppe von Menschen befragt hat, von denen man sich eigentlich Zuspruch erhofft hat. Nämlich nur die direkten Anwohner von Orten, an denen es regelmäßig Lärmkonflikte gibt, welche der KVD lösen sollte. Man muss schon ein olympischer Medaillengewinner in Leichtathletik sein, um hier den Spagat zu schaffen diese Umfrage als Evidenz für die ökonomische Effizienz des KVDs zu interpretieren.
Noch schlechter kommt eigentlich nur die Videoüberwachung weg. Sie sagen immer wieder, Herr Oberbürgermeister, dass die SiPa ein Paket sei, das nur funktioniert, weil alle einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen und ein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Wenn ich ein Gesamtpaket evaluiere und zu unterschiedlichen Effizienzgraden der Einzelmaßnahmen komme, dann nehme ich das zum Anlass, die Methoden die gut funktionieren auszubauen und die Elemente die weniger gut funktionieren zu kürzen. Denn das würde logischerweise zu einer Optimierung des Gesamtkonzeptes führen. Ich hätte zu diesem komplexen Thema noch einiges zu sagen aber hebe mir das für die zahlreichen kommenden Diskussionen auf. Vielen Dank.