Gehalten im Gemeinderat am 4.02.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, liebe Anwesende
Das Ergebnis ist durchwachsen. Zunächst ist es natürlich zu begrüßen, dass die Überschüsse der Badenova steigen. Die Stadt muss ihren Tochtergesellschaften dennoch 10 Millionen zuschießen. Gerade die VAG und auch die städtischen Bäder erzeugen hier Kosten, welche sie nicht eigenständig decken können.
Doch der ÖPNV und die öffentlichen Bäder dienen der Daseinsvorsorge und es ist Aufgabe der Stadt hier dem Bedarf der Stadtgesellschaft zu entsprechen.
Dieser Bedarf endet hier nicht. Auch die Stadtbau auf einen sozialeren Kurs zu bringen, wird den Haushalt belasten. Aber auch die Versorgung der Stadtgesellschaft mit günstigem Wohnraum ist eine Kernaufgabe der Politik, insbesondere seit dem die Marktwirtschaft die Preise zwar regelt, aber leider nur nach oben. Um den Freiburger Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, müssen wir alle möglichen Register ziehen, auch wenn das bedeutet, die Stadtbau mit Geld aus dem Haushalt zu unterstützen.
Das gleiche gilt für die Verkehrswende. Der dafür notwendige Ausbau und preisgünstigere ÖPNV wird Geld kosten. Hier muss selbstverständlich der Bund mit ins Boot geholt werden, aber auch wir werden uns an dieser Stelle nicht aus der finanziellen Verantwortung ziehen.
Die Umstellung auf eine ökologischere Arbeitsweise in den städtischen Gesellschaften wird ebenfalls kosten, aber ist im Kontext des Klimawandels eine Herausforderung, die wir meistern müssen.
Der Umbau der VAG Flotte in Richtung von Elektromobilliät ist eine Investition, die sich in Zukunft hoffentlich nicht nur auf die Klimabilanz positiv auswirkt.
Eine weitere Investition, die sich auszahlen wird, ist die Digitalisierung. Wer hier spart wird im Vergleich zu anderen Ländern bald zurückfallen. Freiburg muss hier zukunftsgewandt und innovativ bleiben. Das bedeutet, dass sich die Verwaltung nicht hinter konkurrierenden Betrieben herhinken darf, die dank der Digitalisierung eine Effizienzsteigerung in vielerlei Hinsicht verbuchen, sondern sollte hier mutig vorrangehen.
Bei all den Ausgaben die auf uns zukommen, ist es Notwendig in Zukunft genauer hinschauen, ob es nicht auch Potential für Einsparungen gibt. Deshalb haben wir auch den Antrag der Grünen mit unterstützt, zu prüfen, wie sich eine Schließung des Freiburger Flugplatzes sich auf die finanzielle Situation der Stadtwerke auswirken würde. Das kann auch für die Messe gelten. Immer wieder liest man in der Badischen Zeitung, dass lange etablierte Messen, wie erst kürzlich die Baden Messe, schließen müssen. Ob es kommunale Aufgabe, bzw Daseinsvorsorge ist eine solche Messehalle zu betreiben sollte auch mal überprüft werden. Wie Martin Horn in der Badischen Zeitung vom 22.01. richtig hinweist, heißt Nachhaltigkeit mehr als nur ökologisches Handeln. Ein gut ausgebauter ÖPNV ist ebenso wie bezahlbare Mieten für die Attraktivität des städtischen Lebens in Freiburg wichtig. Diese Attraktivität hält die Stadt lebendig und sorgt für Wohlstand und Zufriedenheit, das muss uns das Geld aus dem Haushalt wert sein.