In der letzten Gemeinderatssitzung wurde deutlich, dass die Haushaltslage erfreulicherweise besser ist, als noch Anfang dieses Jahres befürchtet. Deshalb haben wir mit anderen Fraktionen beantragt, die Einsparauflagen für Zuschussempfänger*innen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich in Teilen zurückzunehmen. Beantragt wurde, die Kosten aus der zweiten regulären Tariferhöhungsrunde ab April 2022 über 1,8% an die Zuschussempfänger*innen auszubezahlen. Es sollte verhindert werden, dass weitere Angebote gekürzt werden müssen, um die tariflich zugesicherten Lohnsteigerungen aus Einsparungen im Bereich der Sachmittel stemmen zu können. Weitere Einsparungen aus Sachmitteln sind aus Sicht unserer Fraktion unter den neuen Haushaltsvoraussetzungen nicht vertretbar, insbesondere im Sozial-, Kinder-& Jugendbereich sowie der Kultur, wo die Mitarbeiter*innen mit den unterschiedlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Trotz einer Demonstration von Beschäftigten vor der Sitzung, fand der Antrag leider keine Mehrheit im Gemeinderat.
Erhöhung Anwohner*innenparken
Ebenfalls wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, die Gebühren für den Anwohner*innenparkausweis deutlich zu erhöhen. Auf den Antrag auch von unserer Fraktion hin wurde ein Modell beschlossen, bei dem nach Fahrzeuggröße gestaffelt nun im Schnitt 360€ im Jahr gezahlt werden müssen. Für Personen, die Sozialleistungen beziehen, gibt es einen Abschlag von 75%.
„Uns ist bewusst, dass eine Erhöhung von 30€ auf durchschnittlich 360€ ein Brett ist. Wenn wir aber eine echte Verkehrswende wollen, braucht es sowohl eine Förderung alternativer Verkehrsformen als auch Faktoren, die eine Nutzung des Autos weniger attraktiv machen“, erklärt Simon Sumbert.
Unsere Fraktion hofft auch auf eine steuernde Wirkung der Erhöhung: Durch die neuen Gebühren wird der Anreiz höher, Autos statt im öffentlichen Raum in privaten Garagen und Einfahrten abzustellen. Somit wäre nicht nur mehr Platz für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum, sondern auch Anwohner*innen mit Parkausweis würden besser einen Parkplatz finden.